Update zu den Feststellungsklagen

23. November 2014 von Monic Meisel

Es gibt Neuigkeiten zu den negativen Feststellungsklage gegen die Störerhaftung: Im ersten Fall nahm die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, alle Ansprüche gegen den Kläger Bianco Veigel recht schnell außergerichtlich zurück. Am 14.08.2014 wurde dies dann auch vor Gericht erklärt: “von der Geltungmachung sämtlicher Ansprüche aus dem […]

Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatpersonen brauchen eine rechtlich zuverlässige Haftungsfreistellung!

13. August 2014 von Christian Heise

Folgende Stellungnahme hat der Förderverein freie Netzwerke e.V. zur Presseberichterstattung über einen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung an das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesendet (per E-Mail und über den Postweg).

#fsa14: Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August 2014 in Berlin

12. August 2014 von admin

Am 30.8.2014 findet in Berlin die seit 2006 regelmäßig abgehaltene Demonstration “Freiheit statt Angst” statt. Die Demonstation und deren Teilnehmer setzt sich für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ein. Dazu gibt es viele Reden und Live-Musik. Freifunk wird auch dabei sein. Mach mit und beteilige dich!

Störerhaftung zum Nachhören

02. August 2014 von Monic Meisel

Fragen & Antworten zur negativen Feststellungsklage

20. Juli 2014 von Monic Meisel

Dank der Resonanz in den Medien haben uns zahlreiche Hintergrundfragen erreicht. Wir haben die Antworten und Presseartikel für Euch zusammengestellt. Wie funktioniert freies WLAN mit Freifunk? Lisa erklärt das ganz anschaulich in diesem Video. Haben die Abgemahnten gezielt die VPN-Lösung nicht eingeschaltet, um die Auseinandersetzung zu suchen Die derzeit genutzte Lösung wird aus verschiedenen Richtungen […]

Abmahnkanzlei Walldorf Frommer knickt ein

14. Juli 2014 von Monic Meisel

Kurze Zeit nachdem wir die negative Feststellungsklage gegen Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, bei Gericht einreichten, nahmen sie alle Ansprüche gegen den Kläger Bianco Veigel außergerichtlich zurück. Damit wird dieses Verfahren vermutlich ein schnelles Ende finden. Auf ein streitiges Verfahren scheint die Kanzlei sich nicht einlassen zu […]

Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung!

08. Juli 2014 von Monic Meisel

Freien, anonymen und für jeden offenen Zugang zum Internet sehen Freifunker als Grundrecht an. Eigentlich sollte jeder sein WLAN einfach teilen können. Aufgrund der unklaren Rechtslage im Bezug auf die Störerhaftung sind jedoch viele Menschen verunsichert. Deshalb wurde von Freifunk spezielle Software für WLAN-Router entwickelt, die den Internetverkehr per VPN Tunnel aus dem offenen WLAN […]

AG Hamburg: Keine Haftung für WLAN bei Vermietung von Ferienwohnungen

03. Juli 2014 von reto

Das AG Hamburg hat mit einem neuen Urteil zur (nicht bestehenden) Haftung des Vermieters von Ferienwohnungen für die durch die Mieter über das WLAN begangenen Rechtsverletzungen erneut die Anwendung der Privilegierung des § 8 TMG auf WLANs angenommen (AG Hamburg, Urt. v. 24.6.2014 – 25b C 924/13 – Volltext, PDF). Das Urteil ist ähnlich dem, […]

Keine Haftung bei Betrieb eines Hotel-WLANs – AG Hamburg wendet Privilegierung des § 8 TMG an

02. Juli 2014 von reto

Das AG Hamburg (Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13, Volltext) hat kürzlich zur Haftung bei Betrieb eines WLANs in einem Hotel Stellung genommen, und dabei eine Haftung als Täter oder Teilnehmer unter Verweis auf § 8 TMG abgelehnt, und ferner auch eine Störerhaftung wegen angeblich unterlassener zumutbarer Prüfungs- und Überwachungspflichten verneint. I. Das Urteil […]

Was bedeutet das BGH-Urteil “BearShare” für Freifunk/öffentliche WLANs?

01. Juli 2014 von reto

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Januar wieder einmal zur Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers für die Handlungen der Mitnutzer entschieden (BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 – BearShare, Volltext). Die Urteilsgründe sind aber erst kürzlich erschienen. Endlich habe ich auch die Zeit gefunden, mir das Urteil im Hinblick auf die Folgerungen für öffentliche […]