[Update] Nur kritische Stimmen zur WLAN-Störerhaftung: Bisher veröffentlichte Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes

13. April 2015 von Christian Heise

Überraschend viele Verbände, Länder und Organisationen haben sich sehr kritisch zur Neuregelung des Telemedienänderungsgesetz geäußert. Update 21.4.2015: Das BMWi hat eine Liste von 29 Stellungnahmen veröffentlicht. Darin sind alle eingegangenen Stellungnahmen zum Referentenentwurf  enthalten, die der Veröffentlichung nicht widersprochen haben. Ihr könnt uns hier helfen, den Inhalt der Stellungnahmen zusammenzufassen: https://pad.freifunk.net/p/stellungnahmen-stoerehaftung Hier eine Auflistung der uns bis […]

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FAQ des Ministeriums zur Neuregelung der Störerhaftung: Weniger Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation ungenutzt lassen

07. April 2015 von Reto Mantz

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat auf seiner Webseite eine FAQ mit dem Titel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen“ eingestellt, die der Erläuterung des Referentenentwurfs zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs dienen soll. Im nachfolgenden Beitrag will ich kurz darauf eingehen (zum Referentenentwurf eingehend siehe schon hier und hier): Über den […]

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Gesetzesentwurf zur Neuregelung der #Störerhaftung: Wie es jetzt weitergeht…

13. März 2015 von Christian Heise

Erstmal: Vielen Dank für den tollen Support bisher! An weit über 200 Abgeordnete wurde von euch die Kritik zur Neuregelung des Telemediengesetzes verschickt und auch die Pressearbeit hat ebenfalls wunderbar funktioniert. Danke auch an alle Communities, die die Aktion unterstützt haben und an dieser Stelle auch ein Dank an die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. […]

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Update: Finaler Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung: Deutschland bleibt ein WLAN-Entwicklungsland

12. März 2015 von Christian Heise

Der finale Entwurf für die Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG-E) aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde soeben veröffentlicht. Er ist laut SPD als Kompromiss mit dem CDU-geführten Bundesministerium des Innern zu verstehen, weicht aber kaum von dem uns seit ein paar Wochen vorliegenden Referentenentwurf ab, den wir und andere Verbände bereits seit August […]

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Wir brauchen eure Hilfe – Helft mit die Störerhaftung für WLANs zu stürzen!

10. März 2015 von Christian Heise

Die Stellungnahme hat zu vielen Berichten in der Presse geführt und wir konnten bereits in einigen Gesprächen mit Abgeordneten dafür werben, dass der Entwurf (mittlerweile liegt der finale Entwurf vor) so nicht durchkommen darf. Damit es aber letztendlich wirklich nicht zur Verabschiedung dieses Entwurfs kommt und die gewünschte Verbreitung von öffentlich zugänglichem WLAN doch auch […]

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WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen

05. März 2015 von Christian Heise

Der finale Entwurf wurde veröffentlicht, bitte lesen Sie hier weiter. Mitte Februar wurde über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung berichtet (u.a. Spiegel Online), der daraufhin am 24.2.2015 mit Stand vom 17.2.2015 drüben bei netzpolitik.org als PDF und nun auch aktuell vom BMWI (11.3.2015) veröffentlicht wurde. Als Reaktion auf diesen Entwurf, veröffentlicht der Förderverein […]

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Erneute Stellungnahme zur Störerhaftung an BMWi, BMI, BMJV und BMVI verschickt

22. Januar 2015 von Christian Heise

Folgende aktualisierte Stellungnahme hat der Förderverein freie Netzwerke e.V. bezüglich der anstehenden Neuregelung der Störerhaftung an die (in den letzten Wochen beratenden) zuständige Referate im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gesendet (per E-Mail und über den Postweg). Die […]

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Erfolg für Freifunk vor dem AG Charlottenburg – eine kurze Analyse

17. Januar 2015 von reto

(Crosspost von Offene Netze und Recht) Wie hier schon berichtet, hat das Amtsgericht Charlottenburg am 17.12.2014 einen Kostenbeschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO in einem Freifunk-Verfahren erlassen (AG Charlottenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 217 C 121/14). Es handelt sich hierbei nicht um ein Urteil, sondern nur eine Kostenentscheidung, aber das AG Charlottenburg hat deutlich […]

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Erster gerichtlicher Erfolg für Freifunk!

15. Januar 2015 von Monic Meisel

Nachdem die Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, gegen den Kläger Bianco Veigel bereits im August 2014 recht schnell außergerichtlich zurück genommen wurden. Ist nun die Kostenentscheidung 100% zu Lasten der Beklagten ergangen. In der Begründung ist der Rückzug als negatives Schuldanerkenntnis gewertet. Aber lest einfach […]

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Hintergrundinfos zur laufenden Feststellungsklage

26. Dezember 2014 von Monic Meisel

Gewiss entsinnt Ihr Euch des letzten Teils unseres Fortsetzungsromans zu den Feststellungsklagen. Natürlich möchten wir Euch den Schriftwechsel der letzten Wochen nicht vorenthalten und unsere Haltung dazu schildern. Replik (Antwort auf Klageerwiderung) Kanzlei Hubrig Duplik (Replik auf eine Replik :)) Kanzlei Sasse & Partner Zunächst fährt die generische Partei alle Bestreit-Kräfte auf. Die Information über […]

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