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Was Filesharing-Abmahnungen mit Freifunk zu tun haben – und warum wir darüber wieder sprechen sollten
Ich bin über Freifunk zu einem Thema gekommen, das mich bis heute beschäftigt: der Frage, wie Recht tatsächlich entsteht und wer es beobachten kann. Das klingt zunächst nach einem ziemlich weiten Weg. Freifunk, Filesharing, Abmahnungen, Gerichte, Open Access und schließlich die Frage, ob wir eigentlich wissen, wie Gerichte entscheiden. Aber für mich hängt das alles…
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Neue Abmahnung eines Freifunkers
Der Anschlussinhaber eines großen Berliner Freifunk-Knotens wurde mit Schreiben vom 3.11.21 wegen vorgeblicher Verletzung der Urheberrechte an dem Spiels Tropico 6 abgemahnt.
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Verurteilung der Alten Dame vom LG Köln bestätigt
Vor deutschen Gerichten ist mittlerweile die Verteidigung von AnschlussinhaberInnen gegen den Vorwurf, mittels Filesharing eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben solange aussichtslos, bis die AnschlussinhaberIn die TäterIn ermittelt und deren Namen und ladungsfähige Adresse den RechteverwerterInnen mitteilt.
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Urteil „Die alte Dame“ für den 22.07.2021 erwartet
Nun aber haben wir Sommer 2021 und FreifunkerInnen finden sich noch immer in Gerichtsverfahren wegen Filesharing und sollen die Verantwortung für das Handeln Dritter übernehmen.
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Neue Gefahr Internetzugang: 250.000 €
… strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Ein Berliner Freifunker richtete in seinem Hausprojekt einen Freifunkt-Knoten ein, damit alle Bewohner Zugang zum Internet haben. Die Warner Bros. Entertainment GmbH warf deswegen ihm vor, er habe am 3. Oktober 2016 für zwanzig Sekunden das Filmwerk „Conjuring2“ zum Herunterladen angeboten. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Anschlussinhaber. Am…
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Die alte Dame
… und ihre angebliche Verantwortlichkeit in einem Urheberrechtsfall. Wie inzwischen viele tausende Freiwillige hat ein Kölner in seinem Haus einen Freifunk-Knoten eingerichtet. Anschlussinhaberin und damit Vertragspartnerin des Providers ist seine Mutter, die jedoch selber den Internetzugang – schon in Ermangelung eines eigenen Computers – nicht benutzt. Darüber hinaus ist ihr die Nutzung eines Rechners, geschweige…
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Der haftungsprivilegierte Freifunker
Nein, der Internetanschluss ist keine Gefahrenquelle! Gute zwei Jahre war die Verfassungsbeschwerde des Freifunkers V. beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Leider bleiben nun wichtige grundrechtliche Fragen zu offenen WLAN-Hotspots unbeantwortet, denn es wurde zwar ein internes Gutachten zu diesem Fall vom Bundesverfassungsgericht erstellt, jedoch die Nichtannahme-Entscheidung ohne Begründung mitgeteilt. Den grundrechtlich noch immer offenen Fragen liegt folgender…
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Offene WLANs für alle: WLAN-Störerhaftung adé
Wir begrüßen die heute beschlossene Überarbeitung des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Anwendung der Störerhaftung. Bisher gab es in Deutschland eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach welcher der Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss zivile Rechtsverletzungen begehen. Das hat dazu geführt, dass es im Vergleich zu anderen Ländern kaum freie WLAN-Zugänge in Deutschland…
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Stellungnahme zum Entwurf für ein 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG)
Wie angekündigt haben wir uns die Zeit genommen und mit vielen über den Referentenentwurf Änderung des Telemediengesetzes gesprochen. Hier die Stellungnahme die wir gestern beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht haben: Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihr Schreiben und die Zusendung des Referentenentwurfs. Der Förderverein freie Netzwerke e.V. ist einer der…
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Entwurf 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes: Und täglich grüßt die Störerhaftung
Der Förderverein ist mit anderen Verbänden und Organisationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeladen worden, Stellung zum Entwurf für die 3. Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) bis zum 9. März abzugeben (Beteiligung der Länder und Verbände nach § 47 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO). Der Vorschlag ist aktuell noch nicht…