Erneute Stellungnahme zur Störerhaftung an BMWi, BMI, BMJV und BMVI verschickt

22. Januar 2015 von Christian Heise

Folgende aktualisierte Stellungnahme hat der Förderverein freie Netzwerke e.V. bezüglich der anstehenden Neuregelung der Störerhaftung an die (in den letzten Wochen beratenden) zuständige Referate im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gesendet (per E-Mail und über den Postweg). Die […]

Erfolg für Freifunk vor dem AG Charlottenburg – eine kurze Analyse

17. Januar 2015 von reto

(Crosspost von Offene Netze und Recht) Wie hier schon berichtet, hat das Amtsgericht Charlottenburg am 17.12.2014 einen Kostenbeschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO in einem Freifunk-Verfahren erlassen (AG Charlottenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 217 C 121/14). Es handelt sich hierbei nicht um ein Urteil, sondern nur eine Kostenentscheidung, aber das AG Charlottenburg hat deutlich […]

Erster gerichtlicher Erfolg für Freifunk!

15. Januar 2015 von Monic Meisel

Nachdem die Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, gegen den Kläger Bianco Veigel bereits im August 2014 recht schnell außergerichtlich zurück genommen wurden. Ist nun die Kostenentscheidung 100% zu Lasten der Beklagten ergangen. In der Begründung ist der Rückzug als negatives Schuldanerkenntnis gewertet. Aber lest einfach […]

Hintergrundinfos zur laufenden Feststellungsklage

26. Dezember 2014 von Monic Meisel

Gewiss entsinnt Ihr Euch des letzten Teils unseres Fortsetzungsromans zu den Feststellungsklagen. Natürlich möchten wir Euch den Schriftwechsel der letzten Wochen nicht vorenthalten und unsere Haltung dazu schildern. Replik (Antwort auf Klageerwiderung) Kanzlei Hubrig Duplik (Replik auf eine Replik :)) Kanzlei Sasse & Partner Zunächst fährt die generische Partei alle Bestreit-Kräfte auf. Die Information über […]

Der Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH

27. November 2014 von Monic Meisel

Dank der überwältigenden Unterstützung der Spendenkampagne „Operation Störerhaftung“ konnten wir die Zuwendungen nutzen, um die negative Feststellungsklagen gegen die WVG Medien GmbH und die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH auf den Weg zu bringen. Zu letzterem hatten wir bereits ein Update gegeben. Nun gibt es prozesstechnische Neuigkeiten aus der ersten Runde des Rechtsstreits […]

Update zu den Feststellungsklagen

23. November 2014 von Monic Meisel

Es gibt Neuigkeiten zu den negativen Feststellungsklage gegen die Störerhaftung: Im ersten Fall nahm die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, alle Ansprüche gegen den Kläger Bianco Veigel recht schnell außergerichtlich zurück. Am 14.08.2014 wurde dies dann auch vor Gericht erklärt: “von der Geltungmachung sämtlicher Ansprüche aus dem […]

Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatpersonen brauchen eine rechtlich zuverlässige Haftungsfreistellung!

13. August 2014 von Christian Heise

Folgende Stellungnahme hat der Förderverein freie Netzwerke e.V. zur Presseberichterstattung über einen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung an das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesendet (per E-Mail und über den Postweg).

#fsa14: Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August 2014 in Berlin

12. August 2014 von admin

Am 30.8.2014 findet in Berlin die seit 2006 regelmäßig abgehaltene Demonstration “Freiheit statt Angst” statt. Die Demonstation und deren Teilnehmer setzt sich für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ein. Dazu gibt es viele Reden und Live-Musik. Freifunk wird auch dabei sein. Mach mit und beteilige dich!

Störerhaftung zum Nachhören

02. August 2014 von Monic Meisel

Fragen & Antworten zur negativen Feststellungsklage

20. Juli 2014 von Monic Meisel

Dank der Resonanz in den Medien haben uns zahlreiche Hintergrundfragen erreicht. Wir haben die Antworten und Presseartikel für Euch zusammengestellt. Wie funktioniert freies WLAN mit Freifunk? Lisa erklärt das ganz anschaulich in diesem Video. Haben die Abgemahnten gezielt die VPN-Lösung nicht eingeschaltet, um die Auseinandersetzung zu suchen Die derzeit genutzte Lösung wird aus verschiedenen Richtungen […]