Union will die WLAN-Störerhaftung doch nicht abschaffen? (Update)

26. Mai 2016 von Christian Heise

Wie im vorherigen Beitrag geschrieben, gibt es bisher keinen Grund zur Euphorie. Die WLAN-Störerhaftung ist noch nicht vom Tisch. Erstens liegt noch immer kein finaler Entwurf vor, obwohl der Bundestag schon kommende Woche darüber abstimmen will. Zweitens vermuten wir, dass es diese überarbeiteten Entwurf zwar gibt, die Union diesen aber blockiert, weil sie Unterlassungsansprüche und […]

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Bundesregierung kündigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung an

11. Mai 2016 von Christian Heise

Toll, oder? Naja, nach den vielen Lippenbekenntnissen in den letzten Jahren die WLAN-Störerhaftung endlich abzuschaffen, sind wir mit verfrühter Euphorie doch sehr vorsichtig geworden und wollen jetzt erstmal den finalen Gesetzestext abwarten und prüfen. Erst dann wird ersichtlich, ob die WLAN-Störerhaftung wirklich im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer abgeschafft wird oder (wieder) nicht. Unklar ist […]

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Fast 2 Jahre später: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (anscheinend) auf

06. Mai 2016 von Christian Heise

Im Laufe der Woche wurde bekannt, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Streitthema WLAN-Gesetz vom Tisch haben will. Klingt erstmal erfreulich, oder? Hier der Crosspost vom Blog des Digitale Gesellschaft e.V. mit dem wir gemeinsam seit über 2 Jahren an der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung arbeiten: „Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist lange überfällig. Wir begrüßen daher […]

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Petition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

23. März 2016 von admin

Aktuell wird das Telemediengesetz reformiert. Hier ist die WLAN-Störerhaftung festgelegt. Die Chancen für eine Aufhebung der Störerhaftung stehen gut. Jetzt hier zeichnen, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.

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Wo bleibt die politische Unterstützung für die „Digitale Hilfe für Flüchtlinge“?

16. März 2016 von Christian Heise

Folgendes Schreiben habe wir heute an alle Ausschuss-Mitglieder des Bundestagsausschuss Digitale Agenda verschickt. Betreff: Digitale Hilfe für Flüchtlinge Sehr geehrtes Mitglied des Ausschuss Digitale Agenda, am 4. November 2015 waren wir als zivilgesellschaftliche Vertreter bei Ihnen im Ausschuss geladen. Bei dem Tagesordnungspunkt „Vorstellung von Initiativen/Verbänden“ zum Thema „Digitale Hilfe für Flüchtlinge“ haben wir Ihnen über […]

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Auch am Europäische Gerichtshof ist man gegen die WLAN-Störerhaftung

16. März 2016 von Christian Heise

In der heutigen Sitzung des Europäischen Gerichtshofs hat sich der Generalanwalt klar gegen die WLAN-Störerhaftung und gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes ausgesprochen und die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs ohne alle Hürden wie Vorschaltseite oder Passwort gefordert. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und wie von uns und anderen gefordert die […]

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WLAN-Störerhaftung: Eine Vorschaltseite und die Rechtstreueerklärung sind keine Lösung

26. Januar 2016 von Christian Heise

Seit 1,5 Jahren arbeiten SPD und CDU nun an einer Neuregelung der WLAN-Störerhaftung, die in ihrer aktuellen Form die Verbreitung von offenen und freien WLANs in Deutschland bisher massiv einschränkt. Nach dieser Gesetzeslage haftet ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen (WLAN-Störerhaftung). In den kommenden Tagen finden die finalen Gespräche der […]

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Freifunker erreicht Klageabweisung vor dem Amtsgericht Hannover

22. Dezember 2015 von reto

Mir liegt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hannover vor, in dem es um die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aus dem Jahr 2010 ging (AG Hannover, Urt. v. 10.11.2015 – 441 C 1692/14), wobei der Beklagte seit 2006 Mitglied bei Freifunk Hannover ist nach seinem Vortrag einen entsprechenden Knoten betrieben hat. Die Klägerin behauptete in dem Verfahren, […]

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Freies WLAN überall: Störerhaftung im Bundestag, beim EuGH und in der Debatte um die EU Digital Single Market Verordnung

16. Dezember 2015 von Christian Heise

Kurz vor Ende des Jahres und kurz nach der ersten Beratung im Bundestag am 4.12.2015 wurde der Entwurf zur Novellierung der WLAN-Störerhaftung (und der Host-Providerhaftung) im Telemediengesetz in die Ausschüsse überwiesen. Heute findet die erste öffentliche Anhörung zum Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie statt. Eine bunte Liste von Gästen […]

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Erste Beratung zur Novellierung TMG und der WLAN-Störerhaftung im Bundestag: Das Protokoll

04. Dezember 2015 von admin

Drüben bei Freifunk Magedburg hat man sich die Mühe gemacht das Protokoll der ersten Lesung des TMGs im Bundestag von gestern in lesbar zu veröffentlichen. Liest man das, bekommt man schon das Gefühl, dass auch im Parlament fraktionsübergreifend keiner den Entwurf so richtig gelungen findet. Warum wir gegen den Entwurf sind und was getan werden […]

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