War unser Kampf gegen die digitale Spaltung umsonst?

Das Chancen auf den Internetzugang ungleich verteilt und stark von sozialen Faktoren abhängig sind, ist wohl jedem klar … oder doch nicht?

Nicht jeder kann sich einen Breitband-Anschluss leisten und noch nicht mal jeder kann einen kaufen. Das haben wir in den vergangen Jahren versucht deutlich zu machen:

Zitat aus einem Artikel vom 12.01.2004 von Iris Rabener und Jürgen Neumann:

„Bestimmte Regionen dieser Welt scheinen von kommerziellen Internetanbietern den Status “area of market failure” erhalten zu haben. Das bedeutet für die betroffenen Menschen in den zumeist dünn besiedelten strukturschwachen Regionen, überhaupt keinen oder keinen Internetanschluss jenseits von 56 kbits zu erhalten. Die Rede ist von der digitalen Spaltung – dem digital divide.“

Das ist jedoch kein auf das Ausland beschränktes Phänomen.

„In kaum einer Region Deutschlands hat die Politik (Anmerkung der Autorin: und ich fürchte auch die Justiz) verstanden, welche Chancen mit dem Aufbau selbstinitiierter Netzwerke verbunden sein können. Die technische Vernetzung geht nämlich stets mit der Bildung neuer lokaler, sozialer Netzwerke einher. Strukturschwache Regionen können wieder an Attraktivität für die Bevölkerung sowie für kleine und mittelständische Unternehmen gewinnen.“

Das gilt nach wie vor. Zudem muss man noch nicht mal aufs Land fahren, um mit diesem Problem konfrontiert zu sein, sondern nur an den Stadtrand von Berlin. Daran hat bislang auch der im Konjunkturpaket 2 erklärte Wille zur Förderung ländlicher Gebiete und der zugesagte Zuschuss für die Telekom zum Ausbau der Netzinfrastruktur nichts geändert. Denn einige Gemeinden wie Priort sind wiederum zu stadtnah, um von diesen Geldern zu profitieren. Also müssen die Gemeinden weiter nach anderen Möglichkeiten suchen.

Derweil stellten in den letzten Jahren die freien Netze auf die Beine, was die Privatwirtschaft nicht wollte und die Politik nicht vermochte. Das beweisen an die 150 lokale Freifunk-Inititativen im deutschsprachigen Raum, die genau wegen der Offenheit der Netze so gut funktionieren.

Mit der Störerhaftung werden unverschlüsselte Netze und anonymes Surfen unmöglich. Die Hürden werden höher bis unüberwindlich. Eigentlich kann nur noch der Inhaber selbst seinen Anschluß nutzen, denn er muss Angst haben, was andere in seinem Netz treiben. Wer wird diesen Aufwand und das Risiko auf sich nehmen?

Wir befürchten, ein Aus für alle offenen und geteilten Netzwerkzugänge! Das betrifft nicht nur öffentliche Netze wie Freifunk, sondern auch Hotels, Restaurants, Internetcafés, Bibliotheken und kommunale Netzwerkangebote. Kurz gesagt jedweden anonymen Zugang ins Netz.

Die Entscheidung am 12.05.2010 geht alle etwas an. Schätzt das BGH die gesellschaftlichen Auswirkungen richtig ein? Helft uns darauf aufmerksam zu machen, was auf dem Spiel steht!

4 Antworten zu “War unser Kampf gegen die digitale Spaltung umsonst?”

  1. Social comments and analytics for this post…

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  2. Gibts die Banner auch in weniger flimmernd?

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