Archiv für Mai 2010

Was gibt es zur Zeit zu sagen, wenn uns jemand zum BGH-Urteil I ZR 121/08 fragt?

Freitag, 14. Mai 2010

Viel von dem was bis heute geschrieben und gesagt wurde ist Meinung und Emotion, wir haben bis heute aber nichts als eine Presseerklaerung des BGH. Hier zwei wichtige Punkte zur aktuellen Sachlage im Bezug auf Freifunk, denn das ausfuehrliche Urteil und die Begruendung sind z.Z. nicht bekannt .

1.

Es geht im aktuellen Urteil nicht um offene Netzwerke, diese Frage wurde nicht behandelt.

Ob offene Netze in Zukunft noch moeglich sein werden, in diesem Punkt sind wir heute nicht schlauer als vor dem 12.05., vielleicht koennen wir dazu was sagen wenn das Urteil mit Begruendung vorliegt.

Die rechtliche Unsicherheit fuer die Betreiber von offenen Netzen ist nicht neu. Natuerlich sind Betreiber von Freifunkzugaengen verunsichert, da sie ihr Risiko nicht gut einschaetzen koennen. An dieser unbefriedigenden unklaren Situation hat sich aber durch die Pressemitteilung des BGH nichts geaendert, weder zum aus unserer Sicht positiven, noch zum negativen. Bis heute gibt es offene Freifunk-Zugaenge und wir hoffen stark im Sinne der Demokratie und Informationsfreiheit, das das auch so bleibt.

Hier Klarheit zu schaffen ist eigentlich Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte. Doch wenn die Politik nicht handelt, werden die Gerichte fuer Fakten sorgen. Allerdings ist das im Bezug auf offene Buergernetze auch von der ausfuehrlichen Begruendung des aktuellen Urteils nicht zu erwarten. Dazu muesste der Fall eines offenen Buerger-Netzes verhandelt werden.

2.

Es entsteht in der Diskussion der Eindruck offene oder schlecht gesicherte Wlans seien die letzte Moeglichkeit fuer anonymes Surfen im Internet und diese muesse nun beseitigt werden damit das Internet nicht durch Anonymitaet quasi rechtsfrei wird.

Zugangskontrolle gewaehrleistet keine Nutzerzuordnung. Der Anmeldeprozess ist eine Technische Huerde ohne Vorteil fuer die Strafverfolgung.

Sollte es eines Tages nur noch Internet fuer Registrierte Benutzer geben, verbessert dies die Moeglichkeit der Strafverfolgung leider nicht. Hierzu muesste auch noch die IP-Adressenbuendelung (NAT – Network Address Translation) abgeschafft werden. Das ist weder im Gespraech, noch ist es bei der aktuellen technischen Struktur realistisch. Also bleibt beim Konfliktfall eine mehr oder minder grosse Gruppe von Nutzern und somit das Problem der Tatzuordnung bestehen.

Wer glaubt dies sei eine seltene Situation im Netzalltag irrt. Nicht nur die WG oder Familie tritt nach aussen mit einer gemeinsamen IP-Adresse auf, auch viele Andere Nutzer werden zusammengefasst und das nicht nur im privaten oder small-Business. Z.B. schicken auch einige bedeutende deutsche Mobilfunkbetreiber allen Mobilen Datenverkehr unter einer IP-Adresse (NAT) in das Internet. Tausende von registrierten Benutzern und doch ist keine Verbindungszuordnung moeglich. Selbst bei Netzzugang ohne NAT (ein Netzwerk teilt jedem Nutzer eine oeffentliche IP-Adresse zu) bedeutet Zugangskontrolle nicht automatisch die Moeglichkeit Datenverkehr einem Nutzer zuzuordnen zu koennen. Die Infrastrukturen sind in den meisten Faellen darauf ausgelegt die Nutzungsberechtigung zu pruefen und/oder Kosten abzurechnen, nicht aber IP-Adresszuordnungen zu speichern.

Die angesprochen Bereiche beziehen noch nicht die vielen Moeglichkeiten von der Identitaetsverschleierung durch Technicken wie TOR, VPN etc mit ein und diese sind schon lange nicht mehr nur Technik-freaks vorbehalten. Die Anforderung der Zugangsbeschraenkung kann das Beduerfniss nach Taeterzuordnung also nicht befrieden.

[Update] Erste Stimmen und Reaktionen zum BGH-Urteil

Mittwoch, 12. Mai 2010

Auch wenn eine genaue Einschätzung erst möglich ist, wenn das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung für unzureichend gesicherte WLAN-Anschlüsse im Volltext vorliegt – hier schon mal ein paar Stimmen und Reaktionen von Rechtsexperten zum Urteil und deren mögliche Auswirkungen:

Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht):

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) eine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über dessen W-LAN Dritte Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) begehen, grundsätzlich bejaht. Dabei schränkt der BGH die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers allerdings deutlich ein. Denn der BGH sieht nur einen Unterlassungs- aber keinen Schadensersatzanspruch als gegeben an.

Quelle: BGH: Betreiber eines W-LANs haftet mit Einschränkungen und Grundrecht auf offene Netze?

Jens Ferner (Diplom-Jurist für Internetstrafrecht):

Für WLAN-Betreiber bedeutet dies: Sichern Sie ihr WLAN-Netz “vernünftig” nach dem Standard, der zum Zeitpunkt der Einrichtung gilt. Mit WPA2 und einem eigenen, ausreichendem Passwort werden Sie mit dem BGH auf der sicheren Seiten sein. Andernfalls werden Sie für Rechtsverletzungen durch Dritte, im Zuge der so genannten Störerhaftung, einzustehen haben.

Quelle: Anmerkung: BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb

Dr. Olaf Koglin (Anwalt u.a. für IT-Recht):

Spannend ist die Argumentation bezüglich des Unterlassungsanspruchs, namentlich die Details zur Störerhaftung: Nach der Pressemitteilung des BGH haben auch private Anschlussinhaber die Pflicht zur Prüfung, „ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.“ Demnach reicht es im privaten Umfeld aus, einmalig bei der Installation einen angemessenen Schutz herzustellen. Einer laufenden Überwachungs- und Anpassungspflicht erteilt der BGH für den privaten Rahmen eine klare Absage. [...] Spannend ist auch, wie nach diesem Urteil Rechtsprechung und Literatur die Kriterien für die Störerhaftung und Haftung bei solchen offenen Netzwerken adjustieren werden, die mit einem nicht-privaten Hintergrund betrieben werden. Dies erhebliche Folgen für offene Internet-Verfügbarkeit in Hotels, Universitäten, Firmennetzwerken, Cafes und anderen Hot Spots haben.

Quelle: BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus

Tobias Sommer (Fachanwalt für Rechtsschutz):

Internutzer erhalten mit der Entscheidung eine praktikable Lösung, das Risiko eines WLAN wird planbar. [...] Nicht geklärt ist immer noch die Verantwortlichkeit bei eigener Täterschaft oder anderen Sachverhalten, die sich nicht vollends aufklären lassen. Dies sind aber durchaus häufige Fälle, denn diese Fragen stellen sich zum Beispiel dort, wo mehrere Personen den Internetzugang nutzen wie in Internetcafés, Hotels oder einfach Familien und Wohngemeinschaften.

Quelle: Leagal Tribune: BGH fordert eigenes Passwort – werkseitige Sicherheitseinstellungen genügen nicht

Dr. Reto Mantz (Anwalt u.a. für Rechtsfragen offener Netze):

Das Urteil des BGH ist nach bisherigem Stand sehr unbefriedigend. Im Hinblick auf die deliktische Haftung geht es nicht weiter als das Urteil des OLG Frankfurt. Eine andere Entscheidung war hier auch nicht denkbar.
Die Annahme der Störerhaftung hingegen kann erhebliche Auswirkungen haben. Dies lässt sich aber erst endgültig sagen, wenn die Begründung vorliegt.

Quelle: BGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLAN

… to be completed

Entscheidung der Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Mittwoch, 12. Mai 2010

Heute hat der BGH über die Störerhaftung entschieden. Hier die Pressemitteilung des BGH:

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens”. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

Karlsruhe, den 12. Mai 2010

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Inwiefern das Urteil Einfluss auf das Betreiben und damit auch das Nutzen offener Funknetzwerke hat, muss nach Veröffentlichung des gesamten Urteils genau geprüft werden. Wir werden demnächst eine weitere Voreinschätzung vornehmen.