Freifunk statt Angst | Initative | Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung!

Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung!

08. Juli 2014 von Monic Meisel

Freien, anonymen und für jeden offenen Zugang zum Internet sehen Freifunker als Grundrecht an.

Eigentlich sollte jeder sein WLAN einfach teilen können. Aufgrund der unklaren Rechtslage im Bezug auf die Störerhaftung sind jedoch viele Menschen verunsichert. Deshalb
wurde von Freifunk spezielle Software für WLAN-Router entwickelt, die den Internetverkehr per VPN Tunnel aus dem offenen WLAN über bestimmte Internet-Provider weiterleitet. Denn diese sind im Gegensatz zu Privatpersonen durch das Providerprivileg von der Störerhaftung ausgenommen.

Dennoch finden Ralf Gerlich und Bianco Veigel, dass jeder auch ohne diesen technischen Aufwand und Angst vor Abmahnungen sein Netz teilen können sollte. Beide verzichteten deshalb an Ihren Freifunk-Knoten auf den VPN-Tunnel. Prompt wurden sie abgemahnt, sollten wegen angeblichem Filesharing von Dritten über ihr WLAN Schadensersatz leisten und Unterlassungserklärungen unterschreiben. Natürlich lehnten sie dies schriftlich ab. Nachdem es darauf hin nicht zu einem Verfahren kam, entschlossen sich beide Freifunker nun zur Vorwärtsverteidigung:

Am 07. Juli 2014 reichte die Anwältin Beata Hubrig negative Feststellungsklage für Ralf und Bianco gegen die Störerhaftung bei den Berliner Amtsgerichten Neukölln und Lichtenberg ein.

Die Freifunk Initiative baut seit mehr als 10 Jahren ehrenamtlich freie, lokale Gemeinschaftsnetze in ganz Deutschland. Mittlerweile gibt es in über 100 lokale Gruppen, die an bundesweit knapp 4000 Accesspoints freien Zugang zum Internet bieten. Dabei ist keine Registrierung nötig und es werden keinen Nutzerdaten gesammelt.


 

12 Antworten zu “Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung!”

  1. Ben sagt:

    Top, macht weiter so und lasst euch nicht runterkriegen 🙂

    Grüsse aus Frankreich

    Ben – FF3L

  2. Arndt sagt:

    Super Sache! Wie kann man die Aktion z.B. monetär unterstützen?

  3. […] Ralf Gerlich und Bianco Veigel haben vor den Amtsgerichten Neukölln und Lichtenberg Klage erhoben. Sie wollen gerichtlich feststellen lassen, dass sie nicht für mutmaßliches Filesharing durch […]

  4. […] Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung! […]

  5. jantorge sagt:

    Die Störerhaftung muß weg! Drück Euch die Daumen!

  6. Muggel sagt:

    Genau der richtige Weg – die Störerhaftung muss weg

  7. […] Freifunker erheben negative Feststellungsklagen vor dem Landgericht Berlin, s. dazu auch bei heise-online […]

  8. […] – Freifunker wehren sich juristisch gegen Abmahner Freifunkstattangst – Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung Fefes Blog – Freifunk und die Störerhaftung Freifunk.net – Freifunk-Freedom-Fighterbox […]

  9. […] aktueller Beitrag auf FreifunkStattAngst.DE faßt die Situation zusammen: Eigentlich sollte jeder sein WLAN einfach teilen können. Aufgrund […]

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