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Wir brauchen eure Hilfe – Helft mit die Störerhaftung für WLANs zu stürzen!

10. März 2015 von Christian Heise

Die Stellungnahme hat zu vielen Berichten in der Presse geführt und wir konnten bereits in einigen Gesprächen mit Abgeordneten dafür werben, dass der Entwurf (mittlerweile liegt der finale Entwurf vor) so nicht durchkommen darf. Damit es aber letztendlich wirklich nicht zur Verabschiedung dieses Entwurfs kommt und die gewünschte Verbreitung von öffentlich zugänglichem WLAN doch auch der Gesamtgesellschaft zu Gute kommt, brauchen wir eure Hilfe!

Das Gesetz soll als Kabinettsbeschluss verabschiedet werden um das zu verhindern schickt bitte an eure (SPD oder CDU/CSU) Abgeordneten die Stellungnahme mit Anschreiben. Ihr findet einen Vorschlag für ein Anschreiben unter: https://pad.freifunk.net/p/stellungnahme-tmg-abgeordnete. Bitte tragt dort auch ein, wen ihr wann angeschrieben habt, damit alle den Überblick behalten.

Die Stellungnahme, die unbedingt in den Anhang der Mail oder in den Brief sollte, könnt ihr ebenfalls anpassen: Vorlage als .odt oder als .doc .doc (neue Version vom 12.3.15 bzgl. des finalen Entwurfs vom BMWi) und hier als .pdf.

Benutzt am Besten Abgeordnetenwatch.de um eure Abgeordneten zu identifizieren oder schreibt sie gleich direkt dort an (bitte Hinweis unten in den Kommentaren beachten).

Verteilt diese Nachricht bitte auch in euren Communities. Vielen Dank, nur mit euch ist das möglich!

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12 Antworten zu “Wir brauchen eure Hilfe – Helft mit die Störerhaftung für WLANs zu stürzen!”

  1. Mark Waser sagt:

    Hallo Zusammen,

    Abgeordnetenwatch lehnt die vorgeschlagene Formulierung ab:
    „…Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
    vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
    verstößt. Sie fällt in die Kategorie: …“

    Allerdings:
    „Wir werden Frau Rita Schwarzelühr-Sutter Ihre Nachricht aber zur
    Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre
    e-Mail-Adresse).“

    Grüsse
    Mark

  2. Christian sagt:

    Bitte bei Anfragen über abgeordnetenwatch.de nicht den vorgeschlagenen Text verwenden, sondern fragen, wie sich der jeweilige Abgeordnete zur WLAN-Störerhaltung positioniert und ihn mit Verweis auf die Stellungnahme fragen, welche Meinung er dazu vertritt.

    Grüße und Danke,
    Christian

  3. Wir sind für das Freifunk Net

  4. […] Noch ist der Entwurf nicht im Kabinett verabschiedet, helft uns und kontaktiert vor allem eure SPD und CDU/CSU Abgeordneten! Hier erfahrt ihr wie. […]

  5. Heinz sagt:

    Könnt ihr eine 2. Variante der Stellungnahme erstellen, damit die 2000 mögliche Zeichen bei Abgeordnetenwatch nicht überschritten werden?

  6. […] Vielen Dank für den tollen Support bisher! An weit über 150 Abgeordnete wurde von euch die Kritik zur Neuregelung des Telemediengesetzes und unse… und die Pressearbeit hat ebenfalls wunderbar funktioniert. Danke auch an alle Communities, die die […]

  7. Christian sagt:

    Lieber Heinz,

    wenn du im Pad unter https://pad.freifunk.net/p/stellungnahme-tmg-abgeordnete nach unten scrollst, findest du einen passenden kurzen Text für abgeordnetenwatch.de.

    Grüße,
    Christian

  8. Norbert sagt:

    Frage:
    Was heisst das Ganze ??
    Soll man jetzt Freifunk nicht mehr anbieten (z.B. bei Gastronomen)
    oder geht das problemlos weiter ?

  9. Christian sagt:

    Hallo Norbert,

    sei unbesorgt, die Störerhaftung gibt es ja im Moment schon. Falls der Entwurf so durchgeht (was wir nicht hoffen) werden die Communities auch weiterhin dafür sorgen (wie seit über 10 Jahren), dass die Störerhaftung im Freifunk-Netz umgangen wird.

    Liebe Grüße,
    Christian

  10. Pinky sagt:

    Das Primärproblem ist nicht mehr die Störerhaftung, sondern die beabsichtigten Registrierungsauflagen für Nodebetreiber, die einmal organisatorisch derart sind, dass praktisch von Privat nicht mehr realisiertbar, und zum anderen dann in die wieder beabsichtigte Vorratsdatenspeicherung und Hinterlegung eines Zugangscodes münden sollen, in Folge dessen dann (ggf. auf richterlichen Beschluss, in der Praxis aber wohl ohne solchen) ein direktes Abhören/Mitschneiden bei jedem Node möglich sein soll. BKA, BND, NSA, Innenminister lassen grüssen. (bisher sind ja schon praktisch alle ISP-Router derart zugriffsfähig, wie ja alle ISPs – ausser Vodaphone – mittlerweile zugegeben haben).
    Damit wird 2erlei beabsichtigt: Freien Zugang für jeden, ja, aber nur kontrolliert, und Betrieb nur durch ISPs.

  11. […] Um dies zu adressieren haben wir heute die 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten angeschrieben und unsere Position dargelegt. Schliesst Euch dem an und lasst Eure Vertreter_innen im Bundestag wissen, wie ihr zu dem Entwurf steht. […]

  12. MM sagt:

    Hi,

    wie üblich mit etwas Verspätung haben wir Leute aus Meck Pomm unsere Abgeordnete angeschrieben 🙂

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