Freifunk statt Angst | Allgemein, Initative | Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Freifunk-Idee

Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Freifunk-Idee

27. Mai 2015 von Christian Heise

Noch vor ein paar Monaten verkündete Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) bei der Veröffentlichung einer Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) einen „Schub für kostenloses WLAN„. Bei genauerer Betrachtung des Entwurfs stellte sich schnell heraus, dass die Konsequenzen eines solchen Gesetzes zum Gegenteil führen würden: Noch mehr Rechtsunsicherheit und definitiv kein Schub für WLAN in Deutschland. Der Entwurf bekam viel Gegenwind, nicht nur von Chaos Computer Club und den Freifunkern, sondern auch von Wirtschaftsverbänden und Kommunalverbänden. Das hat Wirkung gezeigt und schon bald soll ein neuer Entwurf präsentiert werden.

nein-vorratsdatenspeicherung

Nutze dieses Bild (z.B. in den sozialen Medien) und sag „Nein! zur Vorratsdatenspeicherung“

Wer jetzt denkt, na da wird dann alles gut wird, den muss ich entäuschen, denn mit dem heutigen Tage kommt es noch schlimmer: Zu dem Paradebeispiel des sinnentleerten und realitätsfernen Handelns der deutschen (Netz-)Politik rund um die Digitale Agenda im Rahmen der Neuregelung der WLAN-Störerhaftung, kommt es jetzt auch noch ein paradoxes und Grundrechte verletzendes Handeln der Bundesregierung dazu. Heute hat das Bundeskabinett die anlasslose Voratsdatenspeicherung (VDS) in einem beispiellosen und inakzeptabelen Eilverfahren durch die Ministerien gejägt und beschlossen. Damit soll ein Überwachungsinstrument, das alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und das schonmal vom Verfassungsgericht untersagt wurde, wieder eingeführt werden. Diese Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss ist dabei weder verfassungskonform noch strafrechtlich zielführend.

Auch für Freifunk hätte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schwere Konsequenzen: Der (VDS-)Gesetzentwurf würde unter Umständen auch Freifunker und Freifunkerinnen zwingen, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben und damit die Idee von Freifunk vernichten. Wenn Sigmar Gabriel (SPD) offene WLANs vorantreiben will und Heiko Maas (SPD) mit seinem VDS-Gesetz das ganze dann konterkariert, ist das aber nicht nur paradox und grundrechtsverletzend, sondern es gefährdet die Freifunk-Idee und damit ein dezentrales gemeinnütziges Netz mit über 13.000 Zugänge in knapp 200 Orten in Deutschland. Weitere Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung findet ihr bei netzpolitik.org und zu den Lügen für die Vorratsdatenspeicherung beim WDR.

Liebe Freifunker und Freifunkerinnen, nutzt alle eure Kanäle, sprecht (am besten persönlich) mit euren Abgeordneten und wehrt euch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung! Helft euch, helft Freifunk und bekämpft die VDS!

Freifunk_keine_voratsdatenspeicherung

Poster als PDF downloaden / CC-BY 3.0 Tobias Opitz

Tags: ,


 

14 Antworten zu “Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Freifunk-Idee”

  1. schoschie sagt:

    Der Protest ist gerechtfertigt! Es ist absurd, was unsere Regierung da betreibt. Man will es einfach nicht verstehen.

    Kleine Anmerkung zum Poster: Totalüberwachtung hat ein t zuviel 🙂

  2. Christian sagt:

    Danke für den Hinweis. Im Bild im Beitrag haben wir es gleich gefixt. Im PDF holen wir das auch noch nach.

  3. Christian sagt:

    Danke ist auch im Text verlinkt (hinter „unter Umständen“).

    Leider ist das strittig, siehe:
    „Eine eindeutige Antwort kann ich hier nicht geben.“
    und
    „Unklar ist, ob die Bundesregierung hieran gedacht hat. Es ist allerdings damit zu rechnen bzw. zu hoffen, dass sie sich mit der Bundesnetzagentur abgestimmt hat, und die hätte wohl darauf hingewiesen.“

    Nach den letzten Monaten: Würdest du damit rechnen, dass die Bundesregierung „daran gedacht hat“? Ich hab die Hoffnung leider aufgegeben…

  4. Brent sagt:

    Nachdem wir wieder aus dem Urlaub in den USA zurück sind fällt es massiv auf wie wenig man sich hiuer in Deutschland per WLAN einwählen kann und vor allem an Informationen kommt. Keine infos zu den orten an denen man sich aufhält keine Mails und kein Whatsapp es sei denn man hat eine deutsche Telefonkarten mit Internet. Echt Rückständig Deutschland. Peinlich für ein Industrieland. Bananenrepublik passt hier eher.

  5. […] Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Freifunk-Idee (Freifunk statt Angst) – Siehe auch das Fachgespräch mit Thomas Oppermann und Lars Klingbeil. […]

  6. Koche sagt:

    Das die VDS illegal und Grundrechtswidrig ist, darüber sind wir uns glaub ich einig,. Aber was würde denn passieren, wenn man sich nicht dem Gesetz beugt und keine VDS betreiben würde. Eine Verurteilung wegen Beihilfe oder sonstigem würde allerspätestens vor dem EUGH aufgehoben werden.

  7. […] wir beantworten euch gerne Fragen rund um Freifunk, diskutieren mit euch über Themen, wie die Vorratsdatenspeicherung oder helfen euch bei der Einrichtung von […]

  8. […] Es sieht ganz so aus, als ob die VDS freien, nicht kommerziell betriebenen WLAN-Knoten den garaus macht. […]

  9. […] freien, kostenlosen Hotspot betreiben will, muß sich mit „Störerhaftung” oder „Vorratsdatenspeicherung” herumschlagen. Die Freifunker bemühen sich seit einigen Jahren gegenzusteuern. Aus […]

  10. […] Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. rufen wir auf, am Freitag an einer Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen. Warum das auch für Freifunker wichtig ist, haben wir hier fesgehalten. […]

Hinterlasse eine Antwort