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WLAN-Störerhaftung: Weitere Stellungnahme zur Überarbeitung des Telemediengesetzes an die Europäische Kommission

04. September 2015 von Christian Heise

Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster hat gestern ebenfalls eine Stellungnahme an die Europäische Kommission geschickt. Der von vielen Seiten stark kritisierte Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung wird im Moment (vo­r­aus­sicht­lich bis 16.9) von der Europäische Kommission auf EU-Verträglichkeit geprüft. Zitat:

Dabei muss jedoch konstatiert werden, dass der Referentenentwurf nicht nur ungeeignet ist, das gesteckte Ziel zu erreichen, sondern sogar den gegenteiligen Effekt haben und zu einem Rückgang von öffentlichem WLAN – oder drastischer formuliert: zu einem WLAN-Sterben führen wird.

Die lesenswerte Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden (PDF).

 

 

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