Freifunk statt Angst | Initative | Die Bundesregierung hat beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern.

Die Bundesregierung hat beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern.

16. September 2015 von Christian Heise

bundesregierung_wie_es_wirklich_ist_stoererhaftung

Entgegen der eigenen Ankündigung und entgegen der Forderungen von Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Ländern und diverser Parlamentarier hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots zu verhindern.

Nun bleibt uns nur das „Hoffen“ auf die parlamentarische Debatte. Kontaktiert deshalb eure Abgeordneten. Wir werden euch dazu voraussichtlich Ende der Woche Mitte der kommenden Woche ein Kampagenentool zur Verfügung stellen, welches euch dabei unterstützt.

Update 26.9.15: Hier geht es zu dem Kampagnentool.

Hinweis (für die, die es nicht gleich gemerkt haben): Der Screenshot von Bundesregierung.de ist eine bewusste Anpassung des Orginals. Warum? Weil:

Mehr Informationen dazu in den Kommentaren, auf der Nachrichtenseite eures Vertrauens oder rechts neben diesem Beitrag. Diskutiert gern mit.


 

21 Antworten zu “Die Bundesregierung hat beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern.”

  1. max sagt:

    Hi,
    wieso wird der ganze Datenverkehr nicht übern guten, Non-Logging Proxy geleitet? Bei neuren kann man openVPN installieren.
    Gute Anbieter sind z.B. ovpn.to, oder perfect privacy.

    Die Server laufen auf Firmen in Panama etc. Da kann nix passieren. Bei OVPN wollten die Bullen schon Logs haben (haben nix rausgegeben. Können sie ja nicht, da nichts geloggt wird).
    Erst neulich wollte die Kripo in Bochum Logs haben (wegen Verbreitung jugendpornographischer Schriften). Da haben die Bullen Pecjh gehabt :))

    • Andi sagt:

      Hallo Max,

      das ist eine Möglichkeit mit der Störerhaftung umzugehen. Nur: Sie kostet Aufwand und Geld, will gepflegt sein und muss je nach Nutzung erweitert werden. Ohne VPN wäre das Frreifunkleben viel schöner und leichter!

      Wir könnten unsere gesamte Kraft und das gesparte Geld in den weiteren Ausbau von Netzen stecken.

      Andi

      • Max sagt:

        Hallo,
        so teuer wäre das garnicht
        Bei Ovpn z.B. kostet nen Zugang zu über 30 Servern geradermal 10 Euro Pro Monat. Und auf neueren Routern kann man OpenVPN installieren.
        Und: Die Server von denen sind sehr schnell. Die DE und NL Server von denen sind sehr gut. Man merkt fast keinen Unterschied.
        Das sind Gbit Server..
        PS: mit DSL 50K Downspeed von etwa 10 MBit.
        Und: Der Anbieter ist zudem sehr sicher (Beispiel Kripo Bochum). Natürlich darf ein VPN/ Freifunk nicht für illegale Zwecke missbraucht werden!.

        Und: Wieso halblegal??? Nen VPN ist vollkommen LEGAL!!!… Jeder hat das Recht, sich vor den gierigen Augen des Staates zu schützen. Das geht den Staat nichts an, auf welche Seiten ich gehe etc.

        Ich surfe privat nurnoch mit VPN. Ich schütze meine Privatsphäre…

        Natürlich wäre es perfekt, wenn man nen VPN nicht braucht und die Rechtslage eindeutig ist (keine Störerhaftung). Aber unsere Politik hängt immer Hinterher.. Das ist einfach so!

        (z.B. Cannabis, Wehrpflicht wurde erst seehhr spät abgeschafft, Urnen darf ich nicht mit nach Hause nehmen etc.pp)

        • Tommy sagt:

          Eine VPN Lösung kostet eine Menge Performance. Mehr als 12MBit sind über einen normalen TP-Link dann nicht mehr drin, da die CPU dann die Leistungsgrenze erreicht hat.

  2. Heinz Friedrich sagt:

    Mich wundert in diesem Land nichts mehr,nur Murks und falsche Entscheidungen.

    • Herbert sagt:

      Da muss ich dir leider Recht geben. Die Lobby ist einfach in vielen Bereichen zu stark. Allein die Abzock eagh Abmahnlobby (Frommer, Rasch und wie sie alle heißen)

      Deutschland hinkt immer hinterher. Dafür gibts 100erte von Beispielen…

  3. Andu sagt:

    Ihr behauptet „…hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots zu verhindern“ und bleibt die Fakten schuldig. Wie verhindern die das? Was haben sie denn konkret beschlossen?

    Was da im Link zu lesen ist, liest sich anders herum „Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden NICHT MEHR haftbar gemacht werden.“

    • Christian sagt:

      Hi,

      wir wollten die Wahrheit hinter der Fälschung erstmal ein bisschen wirken lassen. Mehr zum Thema gibt es via Suchmaschine eures Vertrauens mit der Suchphrase „Kritik Störerhaftung“, beim Nachrichtenportal eurer Wahl – z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-umstrittenen-WLAN-Gesetzentwurf-2818747.html – oder rechts neben dem Beitrag u.a. unter „Presseberichterstattung“.

      Liebe Grüße und danke für eure Fragen sowie Kommentare

      • oliver sagt:

        Mit provokanten Falschmeldungen zu arbeites ist einfach nur dämlich.
        Das internet ist eh schon eine Bleiwüste. Leute wie ihr verschwendet mit solchen Aktionen einfach nur die Zeit von interessierten Menschen, die sich einfach informieren wollen.

        • Ralf Muschall sagt:

          Ihr dürft nicht nur den Anreißer des Textes der Regierung lesen. Im Hauptteil steht das Gegenteil davon, und *das* wurde hier zitiert.

        • Christian sagt:

          Hallo Oliver,

          danke für deinen Kommentar.

          Bitte sag das nicht uns, sondern denen die den Text auf Bundesregierung.de geschrieben haben, dort steht die Falschmeldung. Ich glaub das konnte ich so ganz gut darstellen. Bitte informiere dich zu solchen (und auch anderen) Themen am Besten immer von mehreren Quellen und bilde dir dein eigenes Urteil.

          Ich habe aber trotzdem für Besucher/innen wie dich noch einen kleinen Hinweis zum Beitrag hinzugefügt.

          Liebe Grüße,
          Christian

  4. Daniel Pache sagt:

    @Max nur weil es Wege gibt, unsinnige Gesetze halbwegs legal zu umgehen, heisst das nicht, dass wir diese Gesetze einfach so hinnehmen sollten.

  5. David sagt:

    Ich dachte, es geht auf dieser Seite um Freifunk Statt Angst? Falschmeldungen wie diese zielen aber exakt darauf ab, Angst zu schüren. Sorry…. böses Foul. Dieser „aber wir sind doch die Guten“-Pose kann ich echt nichts abgewinnen.

    • Christian sagt:

      Lieber David,

      guter Kommentar und guter Punkt, ich habe (auch) deswegen noch einen Hinweis hinzugefügt. Ich dachte eigentlich nicht damit Angst geschürt zu haben… falls das bei dir der Fall war, tut es mir leid.

      Liebe Grüße,
      Christian

      • David sagt:

        Lieber Christian,

        schöner Zug mit dem Disclaimer, aber mir geht’s nicht in erster Linie darum, dass du da einen manipulierten Screenshot hast. Es geht darum, dass dein Artikel einen deutlichen Spin hat. Niemand sagt was dagegen, dass du den Beschluss der Bundesregierung als Angriff auf Freifunk wertest und darüber entsprechend schreibst, aber das ist dann deine Interpretation und sollte auch als solche kommuniziert werden. Du tust so, als wäre es die erklärte Absicht der Bundesregierung, öffentliches W-LAN zu verhindern, und das ist nun mal nicht der Fall.

        Nichts für ungut,
        David

        • Christian sagt:

          Hallo David,

          Danke für deine weiteren Erläuterungen.

          Ich begleite den Entwurf von Beginn an und muss dir leider sagen, dass genau das was du schreibst der Fall ist: Die Bundesregierung (primär aus innenpolitischer Sicht) hat tatsächlich die Absicht öffentliches und anonymes WLAN zu verhindern. Genau das ist das Problem, warum ich das richtig stellen will. Ich habe das an vielen Stellen ausgeführt (z.B. hier http://www.sueddeutsche.de/digital/aussenansicht-boeses-netz-1.2447111) und führe das gern erneut aus. Wenn du diesen Blog ein bisschen verfolgst, dir auch die Stellungnahmen der Verbände beim BMWI durchliest und dich genau mit der Materie befasst, verstehst du das hoffentlich.

          Darüber hinaus werte ich das Gesetz nicht als Gefahr für die Aktivitäten von Freifunk – auch wenn es dann weiter Ressourcen schluckt, die Städte sowie Kommunen abhält uns z.B. bei der Vernetzung von Flüchtlingsunterkünften o.ä. zu unterstützen und uns aktiv beim Ausbau behindert – aber Langfristig für die Idee von freien Netzen und für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das tue ich mit meinem Namen und seit 13 Jahren als Gründungs- und Vorstandsmitglied des Fördervereins freie Netzwerke e.V.

          Mir ist bewusst, dass das ein sehr komplexes Thema ist und ich habe leider im Moment nicht viel Zeit, aber bitte informiert euch und diskutiert gern mit uns darüber.

          Gern könnt ihr dazu auch anrufen. Nummer findet ihr im Impressum von freifunk.net.

          Liebe Grüße,
          Christian

  6. Max sagt:

    Der Krux an der Sache sind ja die Bedingungen, die an den Ausschluss der Störerhaftung gebunden sind:
    Zitat: „Dafür muss er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichern und die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begehen werde.“
    Heißt in der Praxis: W-Lan darf nicht frei sein (muss mit einem Passwort versehen sein), jeder muss unterzeichnen, dass er nichts illegales macht.

    Das in die Realität umzusetzen ist sehr schwer.
    Das ist meiner Meinung nach auch sehr ungenau formuliert.. also sehrt schwammig (wie vieles im deutschen Recht)

    • himen sagt:

      AGB mit Passwort darunter genügt.

      Eine angemessene Sicherung kann auch ein DNS Filter sein als Schutz vor illegalen Downloads. Also offenes Netz mit Bestätigungsseite + DNS Filter ist auch eine angemessener Schutz. Nicht zu vergessen das lokale Netz zu sichern per vlan oder Filter

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