Freifunk statt Angst | Allgemein | Update zur Störerhaftung

Update zur Störerhaftung

09. November 2015 von Monic Meisel

Zur aktuellen Lage hat Monic (@monic2001) vom Förderverein freie Netzwerke e.V. auf dem 42. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft ein Update zur Störerhaftung gegeben.

Video:

Präsentation

151103 freifunk stoererhaftung_update from monic2001

Der Bundesrat hat am 6. November mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass ein TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung gewollt ist.

Nach Auslaufen der Stillhaltefrist am 15. September hat die EU-Kommission keine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Wohl gibt es aber eine nicht-öffentliche Stellungnahme, zu der die DigiGes und wir offiziell eine Anfrage nach der EU-Transparenzverordnung gestellt haben, die bislang aber nicht beantwortet ist. Vorraussichtlich Mitte Dezember beginnt die Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Was könnt ihr tun?

  • Schreibt weiter Briefe an die Bundestagsabgeordneten prgenerator.freifunk.net und führt persönliche Gespräche
  • Sprecht mit MdBs, damit diese die Stellungnahme der EU anfordern
  • Stellt Freifunk-Nodes auf
  • Geht zu den Treffen der lokalen Gruppen: community.freifunk.net

Wir wollen die VPNs abschalten können und endlich wieder frei freifunken!


 

Eine Antwort zu “Update zur Störerhaftung”

  1. Dieter sagt:

    euer Einsatz ist genial. In unserer Stadt gibt es die ersten 3 Knoten auch die Stadtverwaltung beschäftigt sich grad mit Freifunk.

Hinterlasse eine Antwort