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Union will die WLAN-Störerhaftung doch nicht abschaffen? (Update)

26. Mai 2016 von Christian Heise

Wie im vorherigen Beitrag geschrieben, gibt es bisher keinen Grund zur Euphorie. Die WLAN-Störerhaftung ist noch nicht vom Tisch. Erstens liegt noch immer kein finaler Entwurf vor, obwohl der Bundestag schon kommende Woche darüber abstimmen will. Zweitens vermuten wir, dass es diese überarbeiteten Entwurf zwar gibt, die Union diesen aber blockiert, weil sie Unterlassungsansprüche und Abmahnungen weiterhin möglich machen will. Was ihr tun könnt: zeichnet weiter die Petition und sprecht mit euren Abgeordneten. Sobald wir neue Informationen haben, schreiben wir sie hier.

Update & Disclamer: Ich möchte noch mal ganz selbstkritisch festhalten, dass es sich um eine „Vermutung“ handelt (wie es auch in dem Blogpost von beginn an stand). Für oder gegen diese Vermutung gibt es zwar diverse Anzeichen aber keine offizielle Quelle. Da der Gesetzesentwurf aber noch immer nicht vorliegt (über den in weniger als einer Woche abgestimmt werden soll) gehe ich davon aus, dass Gesetzgeber nach über 2 Jahren hin und her, kein Interesse hat, die Gesamtgesellschaft darüber zu informieren, über was am 2.6 abgestimmt wird. Auch die Headline ist rei­ße­risch, bisher aber ebenso die folgende Tweets:


 

3 Antworten zu “Union will die WLAN-Störerhaftung doch nicht abschaffen? (Update)”

  1. Ole sagt:

    Entscheidend dürfte sein, was der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie dem Plenum empfehlen wird.
    Der Ausschuss behandelt den Gesetzentwurf (wie üblich) erst am Tag vor der Plenarsitzung, also am Mittwoch, den 1. Juni (Tagesordnung abrufbar unter http://www.bundestag.de/blob/424574/cc1ca251eabde5c3cd2c01c873b27b9c/78–sitzung_01-06-2016-data.pdf).

    Aus der Tagesordnung des Ausschusses ergibt sich auch, dass ein Änderungsantrag, über den der Ausschuss beraten soll, offenbar noch nicht vorliegt. Die Voten der Berichterstatter sind (erst) für den 1.6.2016 angefordert.

    Es bleibt spannend – „hope for the best, but expect the worst“…

  2. Alex sagt:

    Wenn man eine Vermutung äußert, dann schreibt man es nicht als Aussage in die Überschrift oder macht zumindest ein Fragezeichen rein. Das schafft sogar die Bild-Zeitung. Zu viel zum Thema Angst machen…

  3. Christian sagt:

    danke für den hinweis, habe das Fragezeichen hinzugefügt… hoffe jetzt sind alle glücklich…

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