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Entwurf 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes: Und täglich grüßt die Störerhaftung

27. Februar 2017 von Christian Heise

Der Förderverein ist mit anderen Verbänden und Organisationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeladen worden, Stellung zum Entwurf für die 3. Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) bis zum 9. März abzugeben (Beteiligung der Länder und Verbände nach § 47 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO).

Der Vorschlag ist aktuell noch nicht zwischen den Ministerien abgestimmt und es besteht bisher keine Einigkeit, ob er so kommt. Seitens des Ministeriums ist geplant, alle Stellungnahmen auf der Homepage des BMWi zu veröffentlichen, sofern die Einsender mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

Hier ein paar erste Einschätzungen: Spiegel Online, Digitale Gesellschaft, RP Online. Wir freuen uns über mehr Links in den Kommentaren.

Wir werden uns die Zeit für eine ausführliche Stellungnahme nehmen, uns mit den Freifunk Communities austauschen und mit unseren juristischen Beratern daran arbeiten. Natürlich werden wir diese hier veröffentlichen.


 

Eine Antwort zu “Entwurf 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes: Und täglich grüßt die Störerhaftung”

  1. […] Update: Laut einer ersten Kurzanalyse des neuen TMG Entwurfs bleibt alles beim Alten nur anders. […]

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