Archiv für die Kategorie ‘Initative’

Aktion gegen Störerhaftung: Anonym im WLAN an öffentlichen Plätzen mit Freifunk

Donnerstag, 14. Juni 2012

20120614-220009.jpg

Nach mehrjähriger Entwicklungsarbeit wird in diesen Tagen die erste “Freifunk-Freedom-Fighter-Box” offiziell ihren Dienst aufnehmen. Rund 100 dieser Boxen sollen kostenlos in Berlin verteilt werden. Mit der Aktion will Freifunk die Unsinnigkeit der Störerhaftung aufzeigen und sich für offene und anonyme Internet-Zugänge engagieren.

Wie es dazu kam

Vor drei Jahren hat der Förderverein Freie Netzwerke e.V. rund 560 W-LAN Router vom Typ WAV-281 von AirTies geschenkt bekommen. Bedingung für die Nutzung oder Weitergabe der Geräte war und ist, dass alle mit einer neuen Firmware (Routerbetriebssystem) ausgestattet werden müssen, was seit dem letzten Wireless Community Weekend mit einer speziellen Version der Freifunksoftware möglich ist.

Dank dem Freifunker Mirko Vogt haben wir außerdem von einem Provider in Schweden 100 VPN-Tunnel (anonymisierte Zugangspunkte) für eine Kampagne gegen die Störerhaftung und für anonymen Internet-Zugang gesponsort bekommen. Diese VPN-Tunnel sind in der Freifunksoftware auf jeder der Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen vorinstalliert. Der Router wird also einfach per LAN-Kabel an den vorhandenen DSL-Router angeschlossen, baut dann automatisch einen VPN-Tunnel über das Internet auf und stellt dann ohne weiteres ein offenes und sicheres Funknetzwerk zur Verfügung.

In den kommenden Wochen wollen wir nun 100 der FFF-Boxen in Berlin an offenen Plätzen, wie z.B. Bars und Cafés, verteilen. Die Boxen arbeiten ausschließlich im Access-Point Modus und bieten ein offenes WLAN an. Startet man das Browsen, nachdem man seinen Rechner oder sein Smartphone mit einer dieser Freifunkzugangspunkte verbunden hat, erscheint folgende Splashpage: http://anon.freifunk.net.

Nutzer und Betreiber bleiben anonym

Der gesamte Datenverkehr aus dem offenen WLAN wird per VPN nach Schweden zu IPREDATOR getunnelt und wird erst dort mit einer IP Adresse des Providers ins Netz zurückgespielt. Somit bleiben WLAN-Surfer und DSL-Inhaber bleiben gänzlich anonym.

Warum das Ganze?

Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen gegen die Störerhaftung setzen und uns für offene und anonyme Internet-Zugänge engagieren.

Interessierte können sich jederzeit an info@freifunk.net wenden.

Freier Informationsaustausch ist ein Grundrecht – Keine Rechtssicherheit um den Preis der Freiheit

Donnerstag, 19. April 2012

Zur Bundesratsinitiative “Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin”[1] der Großen Koalition in Berlin erklärt der Förderverein Freie Netzwerke e.V.:

Wir begrüßen sehr, dass sich die rot-schwarze Koalition für Anbieter freier WLAN-Zugänge einsetzt, denn die Anwendung der sog. “Störerhaftung” macht die Betreiber von offenen WLAN-Zugängen für den Datenverkehr ihrer Nutzer juristisch verantwortlich. Die Störerhaftung ist damit Angstmacher und größtes Hemmnis für die Weiterentwicklung Freier Netze.

Gleichzeitig fragen wir uns jedoch, welche “Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen” gesucht werden und warum man zwischen befugter sowie unbefugter Nutzung differenziert. Hierzu möchten wir feststellen, dass solche “erforderlichen Schutzmaßnahmen” technisch wie juristisch äußerst fragwürdig sind und für kommerzielle Anbieter bislang nicht vorgesehen sind.

Diese Forderungen stehen sowohl dem Fernmeldegeheimnis wie den allgemeinen Grundsätzen des Telemediengesetz entgegen, in denen es heißt: “Diensteanbieter (..) sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen” (§7 Satz 2) und “für fremde Informationen (..) nicht verantwortlich” (§8 Satz 1).

“Ob des Grundrechts auf vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation lässt sich der Austausch von Daten, praktisch nicht verhindern – hierfür technische Auswege zu suchen ist schlichtweg naiv und gefährdet die Integrität der Informationsnetze” warnt Netzaktivist wetterfrosch. Er erinnert, dass der Gesetzestext vom Anbieter explizit fordert “die Nutzung von Telemedien (..) anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist” (§13 Satz 6).

“Im Gegensatz zu kommerziellen Providern welche aus guten Gründen nicht in den Datenstrom eingreifen dürfen, wird dies im Moment von privaten WLAN-Betreibern – wie Freifunkern – verlangt” erklärt André Gaul und fordert, dass eine solche Benachteiligung privater Initiativen verhindert wird.

Freifunk ist eine seit 2002 existierende nicht-kommerzielle Initiative für freie und selbstverwaltete Funknetzwerke. Freifunker aus ganz Deutschland stellen an über tausend Punkten freie Internetzugänge zur Verfügung. “Wir stehen für diskriminierungsfreie, dezentrale und für jeden nutzbare Möglichkeiten zum offenen Informationsaustausch” stellt Freifunker cven klar.

Weitere Informationen

[1] Antragstext der SPD/CDU-Fraktionen des Abgeordnetenhaus Berlin “Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin”
http://spd-netzpolitik.de/berlin/berlin-will-anderung-der-wlan-storer-haftung

Kritik des Medienrechtsanwalts Thomas Stadler
http://www.internet-law.de/2012/04/bundesratsinitiative-gegen-w-lan-storerhaftung.html

TMG §7 Allgemeine Grundsätze
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__7.html

TMG §8 Durchleitung von Informationen
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__8.html

TMG § 13 Pflichten des Diensteanbieters
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html

Störerhaftung in der Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung

Kontakt
Website von Freifunk

http://start.freifunk.net/

@c_v_e_n / cven@c-base.org

Matthias @wetterfrosch Mehldau
wetter@netzpolitk.org

André Gaul, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin
@andrenarchy
gaul@math.tu-berlin.de

Crossposting von http://blog.freifunk.net