Archiv für die Kategorie ‘Initative’

Der Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH

Donnerstag, 27. November 2014

Dank der überwältigenden Unterstützung der Spendenkampagne „Operation Störerhaftung“ konnten wir die Zuwendungen nutzen, um die negative Feststellungsklagen gegen die WVG Medien GmbH und die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH auf den Weg zu bringen. Zu letzterem hatten wir bereits ein Update gegeben.
Nun gibt es prozesstechnische Neuigkeiten aus der ersten Runde des Rechtsstreits Gerlich ./. WVG Medien GmbH.

Der ersten Verhandlung in dieser Woche ging Folgendes voraus:
 
Die Kanzlei Sasse & Partner beantragte im Schreiben vom 06.10.2014 die Abweisung der Klage, denn der Anschluss sei korrekt ermittelt und „über einen Zeitraum von mehreren Wochen über den Internetanschluss des Klägers im Internet zum Download angeboten worden“.
 
Dies liest sich, als wäre hier vom Kläger eine Tauschbörse betrieben worden, obwohl Ralf lediglich seinen Internetanschluss offen zur Verfügung gestellt hat. Dahinter verbirgt sich die Argumentation, dass jeder der Dateien downloade, diese automatisch wieder im Netz zur Verfügung stelle und somit zum Anbieter werde.
 
Die Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz wurden ebenso aufrecht erhalten, wie der Anspruch auf Ermittlungskosten und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches von 15.000 Euro ist nach Meinung der Beklagten WVG Medien GmbH „üblich und angemessen“.
 
Sogar die Justizministerin hatte bemerkt, dass sich die meisten Menschen ein solches Prozessrisiko nicht leisten und dementsprechend nicht wehren können. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, gab es am 09.10.2013 eine Gesetzesänderung, die eine Deckelung auf 1.000 Euro vorsieht. Aufgrund der Zuständigkeit nach Streitwert reichten wir beim Amtsgericht Lichtenberg ein.
Wir wurden jedoch nach Charlottenburg als „Spezialgericht“ weitergereicht, das häufig diese Fälle bearbeitet. In der Regel führt dieses Spezialgerichtswesen zu einer sehr einseitigen Rechtsprechung, da immer wieder die eigenen Entscheidungen zitiert werden.
Um Euch einen Einblick zu geben, wie die Verhandlung gelaufen ist hier mein Gedächtnisprotokoll:

Gerichtstermin am 25.11.2014, Amtsgericht Charlottenburg

9:49 h Die Parteien im Rechtsstreit Gerlich ./. WVG Medien GmbH betreten den Raum.
Der von Sasse & Partner delegierte Anwalt geht wie gewohnt zielstrebig auf die Klägerseite. Als Anwältin Hubrig neben ihm auftaucht, schaut er irritiert und bemerkt, dass er diesmal die beklagte Seite vertritt.
 
10:00 h Die Richterin nimmt Bezug auf ihr Schreiben, in dem auf die Nichtzuständigkeit des Amtsgerichts hingewiesen wurde, da der Streitwert 5.000 Euro übersteige.

Anwältin Hubrig verweist auf die Gesetzesänderung vom 09.10.2013, die eine Deckelung auf 1.000 Euro vorsieht. Die Richterin und der gegnerische Anwalt sind jedoch der Auffassung, dass es keine Anwendung auf Altfälle gäbe. Die herrschende Meinung in der Literatur geht jedoch davon aus, dass bei Gesetzesregelungen ohne Übergangsvorschriften die geltenden Gesetze in laufenden Verfahren Anwendung finden müssen, womit es hier bei § 97 a Abs. 3 UrhG keine sog. Altfälle geben kann.

Es wird hin und her argumentiert, dass der Streitwert sich nicht im fünfstelligen Bereich bewegen kann. Dabei interessiert die Richterin nicht, was im Kommentar der Zivilprozessordnung, der sich auf ihrem Tisch befindet, dazu steht. Ebenso wenig beeindruckt sie das Argument, dass generalpräventive Erwägungen und Disziplinierungsversuche des vor Gericht Stehenden nicht zur Streitwertbemessung herangezogen werden dürfen. Für die Richterin steht die „Allgemeinheit“ vor Gericht und nicht allein der Kläger.

Dagegen verfängt das Argument der Gegenseite, dass es sich um sehr kostenintensiv erstellte Werke handelt und möglich sein muss, diese Investitionen wieder hereinzuholen. Der gegnerische Anwalt betont, er wisse das schon ganz genau, er befasse sich mit derartigen Fällen schließlich dreißig Mal die Woche.
 
10:20 h Nach kurzer Unterbrechung der Verhandlung beschließen wir, vor das Landgericht zu gehen und das deutlich erhöhte Prozesskostenrisiko in Kauf zu nehmen.

Damit hat sich in der Sache noch nichts bewegt und wir sehen dem Prozess vor dem Landgericht mit Interesse entgegen. Es ist nicht gesagt, ob das Landgericht den Streitwert ähnlich hoch ansetzt – noch sind die Würfel nicht gefallen.

Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung: Auch Privatpersonen brauchen eine rechtlich zuverlässige Haftungsfreistellung!

Mittwoch, 13. August 2014

Folgende Stellungnahme hat der Förderverein freie Netzwerke e.V. zur Presseberichterstattung über einen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung an das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesendet (per E-Mail und über den Postweg). (more…)

#fsa14: Demo „Freiheit statt Angst“ am 30. August 2014 in Berlin

Dienstag, 12. August 2014

Am 30.8.2014 findet in Berlin die seit 2006 regelmäßig abgehaltene Demonstration “Freiheit statt Angst” statt. Die Demonstation und deren Teilnehmer setzt sich für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ein. Dazu gibt es viele Reden und Live-Musik. Freifunk wird auch dabei sein. Mach mit und beteilige dich! (more…)

Störerhaftung zum Nachhören

Samstag, 02. August 2014

Fragen & Antworten zur negativen Feststellungsklage

Sonntag, 20. Juli 2014

Dank der Resonanz in den Medien haben uns zahlreiche Hintergrundfragen erreicht. Wir haben die Antworten und Presseartikel für Euch zusammengestellt.

Wie funktioniert freies WLAN mit Freifunk?
Lisa erklärt das ganz anschaulich in diesem Video.

Haben die Abgemahnten gezielt die VPN-Lösung nicht eingeschaltet, um die Auseinandersetzung zu suchen
Die derzeit genutzte Lösung wird aus verschiedenen Richtungen kritisiert. Sie ist technisch kompliziert und einige Gemeinden lehnten eine Zusammenarbeit mit Freifunk ab, da der Internettraffic in einigen Fällen ins Ausland geroutet wird. Daher wurde mit verschiedenen technischen Setups experimentiert.

Auf welcher rechtlichen Grundlage wird abgemahnt und warum glauben Freifunker_innen das wäre unberechtigt?
Dazu gibt es einen Vortrag, der auf dem Wireless Community Weekend 2014 gehalten wurde: Die Mär von rechtsfreien Räumen

Können wir die Klageschriften einsehen?
Na klar!
Klage Waldorf Frommer
Klage SassePartner

Werden die Kläger finanziell unterstützt?
Ja, durch die Freifunk (Förder-)Vereine.

Bereits 2013 hatte Freifunk Rheinland eine Aktion um gegen Abmahner vorzugehen. Ist daraus etwas geworden?
Es wurde der Abmahnung widersprochen, aber diese Fälle haben nicht zu Klagen geführt. Wir möchten weiteren Abmahnungen vorbeugen und Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung erlangen, daher nun die Vorwärtsverteidigung.

Was soll mit der Klage erreicht werden? (Nur zwei Abmahnungen beseitigen oder weitere Auswirkungen?)
Momentan gibt es sehr unterschiedliche Rechtsprechung im Bezug auf die Störerhaftung. Die Abmahnkanzleien nutzen diese Unsicherheit aus und spekulieren auf Zahlungen und unterschriebene Unterlassungserklärungen.
Wir sind der Meinung, das ist nicht rechtens. Ziel ist es, klar zu stellen, dass nicht nur Hotels, Cafés oder Besitzer von Ferienwohnungen von der Störerhaftung zu befreien sind.

Sind Lösungen, wie sie derzeit massenhaft angeboten werden, bei denen sich Fremdnutzer zum Beispiel mit Telefonnummer auszuweisen aus Sicht von Freifunk nicht ausreichend? Warum nicht?
Um Nutzern Internetzugang anzubieten, ist es nicht notwendig die Telefonnummer, Emailadresse oder andere Daten der Nutzer zu sammeln. Dahinter steht in der Regel andere kommerzielle Interessen, die wir nicht verfolgen.

Welche Auswirkung hat die Rücknahme der Ansprüche seitens der Abmahner?
Die Rücknahme der Ansprüche lässt uns vermuten, das sich die Abmahner nicht auf ein Verfahren vor Gericht einlassen. Dann gibt es zwei einfache Lösungen für die negative Feststellungsklage:

A) Die Beklagten setzen sich nicht zur Wehr, unternehmen entsprechend nichts und kassieren ein Versäumnisurteil.
B) Sie erkennen die Argumentation in der Klage an, das führt zu einem Anerkenntnisurteil.

Beides wäre ein sehr einfacher Sieg.

Solange die Frist für das Versäumnis nicht abgelaufen ist, besteht jedoch immer noch die Möglichkeit, dass die Gegenseite reagiert und es zu einem streitigen Verfahren kommt, dann entscheidet der Richter nach einer Verhandlung.

Was würde ein Urteil zu unseren Gunsten bedeuten?
Wenn die Abmahnkanzlei erneut Freifunker_innen abmahnt, können wir sie unter Bezugnahme auf das Urteil auffordern die Ansprüche zurück zu ziehen. Das gilt natürlich auch für bereits in der Vergangenheit gestellte Ansprüche.

Werden wir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von den Abmahnern verlangen?
Dann würden wir in der Folge umgekehrt abmahnen. Unser primäres Ziel ist rechtssicher freie Infrastruktur aufbauen zu können, nicht in das Abmahngeschäft einzusteigen. Daher sehen wir zunächst davon ab.

Kann man Euch unterstützen bei den Rechtsanwalts-/Gerichtskosten? Wenn ja, wie kann ich evtl. eine Spendenquittung des Vereins bekommen?
Für die Klage selbst benötigen wir kein Geld, aber Du kannst die aktuellen lokalen Projekte unterstützen: Spende für die Projekte

Über betterplace bzw. die Vereine werden Spendenquittungen ausgestellt.

Pressespiegel zur Klage

Golem.de, 08.07.2014
Freifunker gehen gegen Störerhaftung vor Gericht

heise.de, 09.07.2014
Freifunker wehren sich juristisch gegen Abmahner

netzpolitik, 09.07.2014
Störerhaftung: Freifunker klagen vor Berliner Amtsgerichten – Gesetzgeber bleibt am Zug

taz, 12.07.2014
Gegen Störerhaftung, für freies WLAN

Fefes Blog, 14.07.2014
Fefe über den “Abmahnkrieg”

Winfuture, 15.07.2014
Freifunker verbuchen ersten Erfolg im Kampf gegen Störerhaftung

Abmahnkanzlei Walldorf Frommer knickt ein

Montag, 14. Juli 2014

Kurze Zeit nachdem wir die negative Feststellungsklage gegen Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, bei Gericht einreichten, nahmen sie alle Ansprüche gegen den Kläger Bianco Veigel außergerichtlich zurück.

Damit wird dieses Verfahren vermutlich ein schnelles Ende finden. Auf ein streitiges Verfahren scheint die Kanzlei sich nicht einlassen zu wollen. Das gerichtliche Verfahren ist weiter anhängig. Wir rechnen mit einem Versäumnis- oder einem Anerkenntnisurteil.

Wir fordern Walldorf Frommer auf, alle Ansprüche gegen Freifunker_innen und andere Abmahnungen wegen angeblichen Filesharings Dritter fallen zu lassen.

Das Verfahren gegen WVG Medien GmbH, vertreten von Sasse & Partner, wird voraussichtlich mit einem streitigen Urteil enden.

Wir erwägen momentan mit der Kanzlei Hubrig zu weiteren Fällen bezüglich der angeblichen Störerhaftung bei offenem WLAN negative Feststellungsklage einzureichen.

Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung!

Dienstag, 08. Juli 2014

Freien, anonymen und für jeden offenen Zugang zum Internet sehen Freifunker als Grundrecht an.

Eigentlich sollte jeder sein WLAN einfach teilen können. Aufgrund der unklaren Rechtslage im Bezug auf die Störerhaftung sind jedoch viele Menschen verunsichert. Deshalb
wurde von Freifunk spezielle Software für WLAN-Router entwickelt, die den Internetverkehr per VPN Tunnel aus dem offenen WLAN über bestimmte Internet-Provider weiterleitet. Denn diese sind im Gegensatz zu Privatpersonen durch das Providerprivileg von der Störerhaftung ausgenommen.

Dennoch finden Ralf Gerlich und Bianco Veigel, dass jeder auch ohne diesen technischen Aufwand und Angst vor Abmahnungen sein Netz teilen können sollte. Beide verzichteten deshalb an Ihren Freifunk-Knoten auf den VPN-Tunnel. Prompt wurden sie abgemahnt, sollten wegen angeblichem Filesharing von Dritten über ihr WLAN Schadensersatz leisten und Unterlassungserklärungen unterschreiben. Natürlich lehnten sie dies schriftlich ab. Nachdem es darauf hin nicht zu einem Verfahren kam, entschlossen sich beide Freifunker nun zur Vorwärtsverteidigung:

Am 07. Juli 2014 reichte die Anwältin Beata Hubrig negative Feststellungsklage für Ralf und Bianco gegen die Störerhaftung bei den Berliner Amtsgerichten Neukölln und Lichtenberg ein.

Die Freifunk Initiative baut seit mehr als 10 Jahren ehrenamtlich freie, lokale Gemeinschaftsnetze in ganz Deutschland. Mittlerweile gibt es in über 100 lokale Gruppen, die an bundesweit knapp 4000 Accesspoints freien Zugang zum Internet bieten. Dabei ist keine Registrierung nötig und es werden keinen Nutzerdaten gesammelt.

Aktion gegen Störerhaftung: Anonym im WLAN an öffentlichen Plätzen mit Freifunk

Donnerstag, 14. Juni 2012

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Nach mehrjähriger Entwicklungsarbeit wird in diesen Tagen die erste “Freifunk-Freedom-Fighter-Box” offiziell ihren Dienst aufnehmen. Rund 100 dieser Boxen sollen kostenlos in Berlin verteilt werden. Mit der Aktion will Freifunk die Unsinnigkeit der Störerhaftung aufzeigen und sich für offene und anonyme Internet-Zugänge engagieren.

Wie es dazu kam

Vor drei Jahren hat der Förderverein Freie Netzwerke e.V. rund 560 W-LAN Router vom Typ WAV-281 von AirTies geschenkt bekommen. Bedingung für die Nutzung oder Weitergabe der Geräte war und ist, dass alle mit einer neuen Firmware (Routerbetriebssystem) ausgestattet werden müssen, was seit dem letzten Wireless Community Weekend mit einer speziellen Version der Freifunksoftware möglich ist.

Dank dem Freifunker Mirko Vogt haben wir außerdem von einem Provider in Schweden 100 VPN-Tunnel (anonymisierte Zugangspunkte) für eine Kampagne gegen die Störerhaftung und für anonymen Internet-Zugang gesponsort bekommen. Diese VPN-Tunnel sind in der Freifunksoftware auf jeder der Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen vorinstalliert. Der Router wird also einfach per LAN-Kabel an den vorhandenen DSL-Router angeschlossen, baut dann automatisch einen VPN-Tunnel über das Internet auf und stellt dann ohne weiteres ein offenes und sicheres Funknetzwerk zur Verfügung.

In den kommenden Wochen wollen wir nun 100 der FFF-Boxen in Berlin an offenen Plätzen, wie z.B. Bars und Cafés, verteilen. Die Boxen arbeiten ausschließlich im Access-Point Modus und bieten ein offenes WLAN an. Startet man das Browsen, nachdem man seinen Rechner oder sein Smartphone mit einer dieser Freifunkzugangspunkte verbunden hat, erscheint folgende Splashpage: http://anon.freifunk.net.

Nutzer und Betreiber bleiben anonym

Der gesamte Datenverkehr aus dem offenen WLAN wird per VPN nach Schweden zu IPREDATOR getunnelt und wird erst dort mit einer IP Adresse des Providers ins Netz zurückgespielt. Somit bleiben WLAN-Surfer und DSL-Inhaber bleiben gänzlich anonym.

Warum das Ganze?

Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen gegen die Störerhaftung setzen und uns für offene und anonyme Internet-Zugänge engagieren.

Interessierte können sich jederzeit an info@freifunk.net wenden.

Freier Informationsaustausch ist ein Grundrecht – Keine Rechtssicherheit um den Preis der Freiheit

Donnerstag, 19. April 2012

Zur Bundesratsinitiative “Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin”[1] der Großen Koalition in Berlin erklärt der Förderverein Freie Netzwerke e.V.:

Wir begrüßen sehr, dass sich die rot-schwarze Koalition für Anbieter freier WLAN-Zugänge einsetzt, denn die Anwendung der sog. “Störerhaftung” macht die Betreiber von offenen WLAN-Zugängen für den Datenverkehr ihrer Nutzer juristisch verantwortlich. Die Störerhaftung ist damit Angstmacher und größtes Hemmnis für die Weiterentwicklung Freier Netze.

Gleichzeitig fragen wir uns jedoch, welche “Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen” gesucht werden und warum man zwischen befugter sowie unbefugter Nutzung differenziert. Hierzu möchten wir feststellen, dass solche “erforderlichen Schutzmaßnahmen” technisch wie juristisch äußerst fragwürdig sind und für kommerzielle Anbieter bislang nicht vorgesehen sind.

Diese Forderungen stehen sowohl dem Fernmeldegeheimnis wie den allgemeinen Grundsätzen des Telemediengesetz entgegen, in denen es heißt: “Diensteanbieter (..) sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen” (§7 Satz 2) und “für fremde Informationen (..) nicht verantwortlich” (§8 Satz 1).

“Ob des Grundrechts auf vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation lässt sich der Austausch von Daten, praktisch nicht verhindern – hierfür technische Auswege zu suchen ist schlichtweg naiv und gefährdet die Integrität der Informationsnetze” warnt Netzaktivist wetterfrosch. Er erinnert, dass der Gesetzestext vom Anbieter explizit fordert “die Nutzung von Telemedien (..) anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist” (§13 Satz 6).

“Im Gegensatz zu kommerziellen Providern welche aus guten Gründen nicht in den Datenstrom eingreifen dürfen, wird dies im Moment von privaten WLAN-Betreibern – wie Freifunkern – verlangt” erklärt André Gaul und fordert, dass eine solche Benachteiligung privater Initiativen verhindert wird.

Freifunk ist eine seit 2002 existierende nicht-kommerzielle Initiative für freie und selbstverwaltete Funknetzwerke. Freifunker aus ganz Deutschland stellen an über tausend Punkten freie Internetzugänge zur Verfügung. “Wir stehen für diskriminierungsfreie, dezentrale und für jeden nutzbare Möglichkeiten zum offenen Informationsaustausch” stellt Freifunker cven klar.

Weitere Informationen

[1] Antragstext der SPD/CDU-Fraktionen des Abgeordnetenhaus Berlin “Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin”
http://spd-netzpolitik.de/berlin/berlin-will-anderung-der-wlan-storer-haftung

Kritik des Medienrechtsanwalts Thomas Stadler
http://www.internet-law.de/2012/04/bundesratsinitiative-gegen-w-lan-storerhaftung.html

TMG §7 Allgemeine Grundsätze
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__7.html

TMG §8 Durchleitung von Informationen
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__8.html

TMG § 13 Pflichten des Diensteanbieters
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html

Störerhaftung in der Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung

Kontakt
Website von Freifunk

http://start.freifunk.net/

@c_v_e_n / cven@c-base.org

Matthias @wetterfrosch Mehldau
wetter@netzpolitk.org

André Gaul, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin
@andrenarchy
gaul@math.tu-berlin.de

Crossposting von http://blog.freifunk.net