Erste Beratung zur Novellierung TMG und der WLAN-Störerhaftung im Bundestag: Das Protokoll

04. Dezember 2015 von admin

Drüben bei Freifunk Magedburg hat man sich die Mühe gemacht das Protokoll der ersten Lesung des TMGs im Bundestag von gestern in lesbar zu veröffentlichen. Liest man das, bekommt man schon das Gefühl, dass auch im Parlament fraktionsübergreifend keiner den Entwurf so richtig gelungen findet. Warum wir gegen den Entwurf sind und was getan werden […]

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Fauler Kompromiss beim WLAN-Gesetz: Bundestag muss WLAN-Störerhaftung endlich ganz abschaffen

03. Dezember 2015 von Christian Heise

Der gemeinnützige Förderverein freie Netzwerke e.V., Freifunk Gründungsverein und einer der Trägervereine des dezentralen Projekts freifunk.net mit aktuell über 25.500 privaten WLAN-Internet-Zugangspunkten in über 225 Orten in Deutschland, kritisiert den heute in den Bundestag (Tagesordnungspunkt 21, kürzlich auf als Rede zu Protokoll geändert) eingebrachten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung scharf und fordert die Parlamentarierinnen und […]

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Notizen zum Gespräch AK Urheberrecht (SPD) am 12.11.15 zum Telemediengesetzes (§ 8 TMG-E)

12. November 2015 von Christian Heise

Heute gab es in dem Arbeitskreis Urheberrecht der SPD (leider eine nicht-öffentliche Sitzung) einen Austausch von Initiativen/Verbänden mit Mitgliedern des Bundestags und des federführenden Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Überarbeitung des Telemediengesetztes §8. Folgende Notizen habe ich dazu vorgetragen: Vielen Dank für die Einladung. Seit August 2014 haben wir, Trägerverein des dezentralen Projekts freifunk.net mit aktuell über 23.500 […]

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Neue Hoffnung: Bundesrat greift Gesetztesentwurf zur WLAN-Störerhaftung an

11. November 2015 von Christian Heise

Am letzten Freitag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur WLAN-Störerhaftung stark kritisiert und einen Gegenentwurf vorgelegt. In diesem Gegenentwurf fordert der Bundesrat die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und tritt für die Schaffung von Rechtssicherheit beim Betrieb von offenen Funktnetzwerken ein. Wir sind sehr erfreut, dass sich nach den relevanten Verbänden, der Europäischen Kommission […]

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„Digitale Hilfe für Flüchtlinge“ im Bundestag – Notizen zur Vorstellung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda

09. November 2015 von Christian Heise

Am letzten Mittwoch gab es in der 48. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (leider eine nicht-öffentliche Sitzung) kurzfristig eine kurze Vorstellung von Initiativen/Verbänden zum Thema „Digitale Hilfe für Flüchtlinge“. Folgende Notizen habe ich vorgetragen: Generelles Der Förderverein freie Netzwerke e.V. und die vielen Freifunk-Initiativen begrüßen es sehr, dass sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt […]

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Update zur Störerhaftung

09. November 2015 von Monic Meisel

Zur aktuellen Lage hat Monic (@monic2001) vom Förderverein freie Netzwerke e.V. auf dem 42. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft ein Update zur Störerhaftung gegeben. Video: Präsentation Der Bundesrat hat am 6. November mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass ein TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung gewollt ist. Nach Auslaufen der Stillhaltefrist am 15. September hat die EU-Kommission keine Stellungnahme dazu […]

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Bundesrat fordert Bundesregierung zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf

06. November 2015 von Christian Heise

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat sich eine deutliche Mehrheit der Länder für eine Änderung des Telemediengesetzesentwurfs ausgesprochen und die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs gefordert. Reto von offenenetze.de schreibt dazu weiter: Das Video der entsprechenden Diskussion kann in der Mediathek des Bundesrates angesehen werden. Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) hat im Video z.B. […]

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Bundesrat will TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung

27. Oktober 2015 von Reto Mantz

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (BR-Drs. 440/15) der Bundesregierung zur Änderung des TMG abgegeben (Stellungnahme hier, BR-Drs. 440/1/15). Darin werden insbesondere die bisherigen Voraussetzungen der Verschlüsselung und Einholung einer Erklärung gestrichen und durch ein Verbot des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Rechtsverletzer ersetzt. Der Gesetzestext soll nun lauten: § 8 Abs. 3: […]

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Freifunk und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Keine Speicherpflicht für WLANs

18. Oktober 2015 von Reto Mantz

Unter dem Titel „Die geplante Vorratsdatenspeicherung und WLAN-Hotspots – (Kein) Untergang für WLANs?“ hatte ich schon einmal zum Anwendungsbereich des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes geschrieben und war damals zum Schluss gekommen, dass (der Großteil der) Betreiber von WLANs wohl nicht nach § 113a TKG speichern müsste. Nun hat der Bundestag heute in namentlicher Abstimmung den „Entwurf eines […]

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Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2015 von Christian Heise

Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. rufen wir auf, am Freitag an einer Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen. Warum das auch für Freifunker wichtig ist, haben wir hier fesgehalten. Crosspost von Digitale Gesellschaft e.V.: Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren […]

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