Monat: Mai 2010
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Was gibt es zur Zeit zu sagen, wenn uns jemand zum BGH-Urteil I ZR 121/08 fragt?
Viel von dem was bis heute geschrieben und gesagt wurde ist Meinung und Emotion, wir haben bis heute aber nichts als eine Presseerklaerung des BGH. Hier zwei wichtige Punkte zur aktuellen Sachlage im Bezug auf Freifunk, denn das ausfuehrliche Urteil und die Begruendung sind z.Z. nicht bekannt . 1. Es geht im aktuellen Urteil nicht…
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[Update] Erste Stimmen und Reaktionen zum BGH-Urteil
Auch wenn eine genaue Einschätzung erst möglich ist, wenn das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung für unzureichend gesicherte WLAN-Anschlüsse im Volltext vorliegt – hier schon mal ein paar Stimmen und Reaktionen von Rechtsexperten zum Urteil und deren mögliche Auswirkungen: Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht): Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR…
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Entscheidung der Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Heute hat der BGH über die Störerhaftung entschieden. Hier die Pressemitteilung des BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I.…