Monat: Juli 2014
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Fragen & Antworten zur negativen Feststellungsklage
Dank der Resonanz in den Medien haben uns zahlreiche Hintergrundfragen erreicht. Wir haben die Antworten und Presseartikel für Euch zusammengestellt. Wie funktioniert freies WLAN mit Freifunk? Lisa erklärt das ganz anschaulich in diesem Video. Haben die Abgemahnten gezielt die VPN-Lösung nicht eingeschaltet, um die Auseinandersetzung zu suchen Die derzeit genutzte Lösung wird aus verschiedenen Richtungen…
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Abmahnkanzlei Walldorf Frommer knickt ein
Kurze Zeit nachdem wir die negative Feststellungsklage gegen Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die von Waldorf Frommer vertreten werden, bei Gericht einreichten, nahmen sie alle Ansprüche gegen den Kläger Bianco Veigel außergerichtlich zurück. Damit wird dieses Verfahren vermutlich ein schnelles Ende finden. Auf ein streitiges Verfahren scheint die Kanzlei sich nicht einlassen zu…
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Für die komplette Abschaffung der Störerhaftung!
Freien, anonymen und für jeden offenen Zugang zum Internet sehen Freifunker als Grundrecht an. Eigentlich sollte jeder sein WLAN einfach teilen können. Aufgrund der unklaren Rechtslage im Bezug auf die Störerhaftung sind jedoch viele Menschen verunsichert. Deshalb wurde von Freifunk spezielle Software für WLAN-Router entwickelt, die den Internetverkehr per VPN Tunnel aus dem offenen WLAN…
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AG Hamburg: Keine Haftung für WLAN bei Vermietung von Ferienwohnungen
Das AG Hamburg hat mit einem neuen Urteil zur (nicht bestehenden) Haftung des Vermieters von Ferienwohnungen für die durch die Mieter über das WLAN begangenen Rechtsverletzungen erneut die Anwendung der Privilegierung des § 8 TMG auf WLANs angenommen (AG Hamburg, Urt. v. 24.6.2014 – 25b C 924/13 – Volltext, PDF). Das Urteil ist ähnlich dem,…
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Keine Haftung bei Betrieb eines Hotel-WLANs – AG Hamburg wendet Privilegierung des § 8 TMG an
Das AG Hamburg (Urt. v. 10.6.2014 – 25b C 431/13, Volltext) hat kürzlich zur Haftung bei Betrieb eines WLANs in einem Hotel Stellung genommen, und dabei eine Haftung als Täter oder Teilnehmer unter Verweis auf § 8 TMG abgelehnt, und ferner auch eine Störerhaftung wegen angeblich unterlassener zumutbarer Prüfungs- und Überwachungspflichten verneint. I. Das Urteil…
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Was bedeutet das BGH-Urteil „BearShare“ für Freifunk/öffentliche WLANs?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Januar wieder einmal zur Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers für die Handlungen der Mitnutzer entschieden (BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 – BearShare, Volltext). Die Urteilsgründe sind aber erst kürzlich erschienen. Endlich habe ich auch die Zeit gefunden, mir das Urteil im Hinblick auf die Folgerungen für öffentliche…