Störerhaftung zum Nachhören

2. August 2014

Nerdfon, 15.07.2014 NF082 | WLAN und Störerhaftung
Logbuch Netzpolitik, 18.07.2014 zu den negativen Feststellungsklagen
Chaosradio auf Fritz; 31.07.2014 CR203 Freifunk statt Angst

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Was ist die WLAN-Störerhaftung?

In Deutschland herrscht eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Diese sogenannte „Störerhaftung“ führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner. Die Störerhaftung ist zudem eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und führt dazu, dass Gewerbetreibende sowie Privatpersonen vielfach nicht ihren WLAN-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung zu stellen, aus Angst davor, für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen. Das muss sich ändern!