Folgende Stellungnahme hat der Förderverein freie Netzwerke e.V. zur Presseberichterstattung über einen Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung an das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesendet (per E-Mail und über den Postweg).

Betreff: Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Förderverein freie Netzwerke e.V., Trägerverein des dezentralen Projekts freifunk.net mit aktuell über 4.200 privaten WLAN-Zugangspunkten in über 90 Orten in Deutschland, begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, eine Änderung des Telemediengesetzes anzustreben bzw. die Anwendung der Störerhaftung bei WLAN-Netzen neu zu regeln.

Laut Presseberichten (u.a. Rheinische Post) mussten wir leider erfahren, dass in dem Gesetzentwurf das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes zwar auf gewerbliche Betreiber von Cafes und Hotels ausgedehnt wird, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützen soll, private Netze davon aber weiterhin ausgeschlossen sind. Um auch die Neigung privater WLAN-Betreiber zu stärken, ihre Netze für die Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es unserer Meinung nach auch für Privatpersonen einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung.

Der Entwurf hinkt somit im Moment dem Koalitionsvertrag, laut dem die Störerhaftung ein Ende haben sollte, klar hinterher. Der Förderverein freie Netzwerke e.V. bittet deshalb um ausdrückliche Klarstellung der Rechtslage in § 8 Absatz 3 TMG-E und die damit verbundene rechtlich zuverlässige Haftungsfreistellung auch für private Netzwerke zu berücksichtigen. Insbesondere regelungsbedürftig ist die sogenannte Störerhaftung für Unterlassen, die die Rechtsprechung derzeit zum Anknüpfungspunkt weitreichender Haftungsrisiken macht (§ 8 Absatz 4 TMG-E).

Wie in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ vom Digitale Gesellschaft e.V. (siehe Anhang) festgehalten, möchten auch wir dafür werben, die vorhandenen Einschränkungen der Störerhaftung bei Funknetzwerken ebenso für private Netzwerke endgültig zu beseitigen, um endlich Klarheit und Handlungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Der Rechtsauffassung, dass hinter jedem Internetanschluss nur ein Nutzer steht, entspricht nicht der Lebenswirklichkeit und die sehr unterschiedliche Rechtsprechung im Bezug auf die Störerhaftung führt im Moment nur dazu, dass Abmahnkanzleien diese Unsicherheit ausnutzen und auf Zahlungen und unterschriebene Unterlassungserklärungen spekulieren. Ziel des geplanten Gesetzes zur Neuregelung der Störerhaftung muss es auch sein, klarzustellen, dass nicht nur Hotels, Cafés oder Besitzer von Ferienwohnungen von der Störerhaftung zu befreien sind, sondern auch private Personen.

Im Detail bitten wir sie deshalb um Berücksichtigung der folgenden Passagen bei der Anpassung des Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179):

An § 8 sollten folgende Absätze 3 und 4 angefügt werden:
„(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke).
(4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung.“

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sowie für den weiteren Austausch stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand des Fördervereins freie Netzwerke e.V.
Christian Heise
Monic Meisel
Iris Rabener
Jürgen Neumann

P.S.: In Zukunft würden wir uns über eine Veröffentlichung der Referentenentwürfe vorab im Internet, wie in anderen Referaten Ihres Hauses schon geschehen, sehr freuen.

UPDATE: Mehr zu der Forderung und wie du diese unterstüzen kannst, findest du drüben beim Digitale Gesellschaft e.V.:

• Informiere dich, deine Freunde, Bekannten und Verwandten – Digitale Gesellschaft e.V. hat dafür eine ausführliche FAQ zusammengestellt
• Konktaktiere deinen Abgeordneten und informiere sie oder ihn über die Problematik und über unseren Gesetzentwurf
  Frag Abgeordnete auf Abgeordnetenwatch, ob ihnen das Problem bewusst ist und was sie zur Lösung unternehmen wollen. Schreib ihnen direkt Mails oder gehe in einer Bürgersprechstunde beim lokalen Abgeordneten vorbei.

Tags: BMWi, Stellungnahmen, Störerhaftung

Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, 13. August 2014 um 13:09 erstellt und ist abgelegt unter Allgemein, Initative. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Beides, Kommentare und Pings sind zurzeit geschlossen.