Monat: Dezember 2014

Hintergrundinfos zur laufenden Feststellungsklage

26. Dezember 2014

Monic Meisel

Gewiss entsinnt Ihr Euch des letzten Teils unseres Fortsetzungsromans zu den Feststellungsklagen. Natürlich möchten wir Euch den Schriftwechsel der letzten Wochen nicht vorenthalten und unsere Haltung dazu schildern. Replik (Antwort auf Klageerwiderung) Kanzlei Hubrig Duplik (Replik auf eine Replik :)) Kanzlei Sasse & Partner Zunächst fährt die generische Partei alle Bestreit-Kräfte auf. Die Information über…
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Was ist die WLAN-Störerhaftung?

In Deutschland herrscht eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Diese sogenannte „Störerhaftung“ führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner. Die Störerhaftung ist zudem eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und führt dazu, dass Gewerbetreibende sowie Privatpersonen vielfach nicht ihren WLAN-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung zu stellen, aus Angst davor, für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen. Das muss sich ändern!

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