Monat: Juni 2015
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UPDATE: Abmahnung gegen Freifunker: Termin am Landgericht Berlin am 30.6.2015
Auf Grund der WLAN-Störerhaftung kommt es immer wieder zu Abmahnungen von Privatpersonen, die ihren Internetzugang über WLAN anderen zur Verfügung stellen. Mit einem exemplarischen Fall wird nun versucht für Freifunker und Freifunkerinnen auch ohne VPN Rechtssicherheit zu schaffen. Was ist bisher passiert? Die WVG Medien GmbH, vertreten durch die Kanzlei Sasse & Partner, mahnt im…
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Neuer TMG-Entwurf zur Notifizierung an die EU: Noch immer keine Rechtssicherheit, WLAN-Störerhaftung bleibt
Die Bundesregierung hat gestern eine überarbeitete Version zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung und des Telemediengesetzes an die EU zur Notifizierung geschickt. Wie man in Deutschland rechtsicher offenes Wlan anbieten kann, bleibt nach dem Entwurf leider weiterhin völlig unklar. Der Entwurf ist somit kein wirklicher Fortschritt. Nach einer ersten Sichtung muss die Kritik größtenteils bestehen bleiben. Der…