Monat: Juli 2015
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission muss Einführung in Deutschland stoppen
In einem gestern versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation…
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Vorratsdatenspeicherung auf BR2 radioWissen
In der Sendung vom 10.7. behandelt radioWissen das Thema Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Titel „Unter Verdacht“ werden unterschiedliche Aspekte besprochen. Dabei wurden mehrere Beiträge produziert, die ihr im Netz nachhören könnt: Vorratsdatenspeicherung Sicher ist sicher Die Vorratsdatenspeicherung wird heftig diskutiert. Ist sie ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung oder schlichtweg nur eine Verletzung des Datenschutzes? Autor: Martin Schramm…
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Neuregelung zur WLAN-Störerhaftung: NGOs appellieren an EU-Kommission
Mit einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission vom heutigen Tage haben sich die drei Organisationen Digitale Gesellschaft e.V., Förderverein Freie Netzwerke e.V. und Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. offen gegen die durch die Bundesregierung angestrebten Änderungen im Telemediengesetz ausgesprochen und bitten die EU bei der Durchführung des Notifizierungsverfahrens um eine Korrektur. Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen verstößt…