Monat: August 2015

  • LG Berlin: Dritter Erfolg vor Gericht für Freifunk?

    Das LG Berlin hat am 30.6.2015 ein Urteil in einem Verfahren gesprochen, in dem es um die Haftung eines Freifunkers für seinen WLAN-Knoten ging (LG Berlin, Urt. v. 30.6.2015 – 15 0 558/14 – Volltext). Grundlage des Rechtsstreits war die negative Feststellungsklage eines Freifunkers, der zuvor wegen des angeblichen Angebots des Downloads eines Films abgemahnt…

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  • LG Berlin: Zuverlässigkeit der IP-Adressermittlung und Darlegungslast – Guardaley

    Das LG Berlin hat in einem von einem Freifunker angestrengten Verfahren folgendes Urteil gefällt (Crosspost von Offene Netze und Recht, kurze Besprechung dazu hier): LG Berlin, 30.6.2015 – 15 0 558/14 Leitsätze: Die Beweislast für die richtige Ermittlung der IP-Adresse sowie für die korrekte Zuordnung zu einem bestimmten Internetanschluss aus angeboten wurde, obliegt dem Rechteinhaber.…

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