Monat: September 2015
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Freifunker und Digitale Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung
„Mit der geplanten Neuregelung der WLAN-Störerhaftung droht offenen Hotspots in Deutschland das Aus. Trotz massiver Kritik von Vereinen und Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft hält die Bundesregierung jedoch weiter an dem Vorhaben fest. Der Bundestag muss diese Fehlentwicklung stoppen und die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abschaffen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Sowohl die…
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Die Bundesregierung hat beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern.
Entgegen der eigenen Ankündigung und entgegen der Forderungen von Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Ländern und diverser Parlamentarier hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots zu verhindern. Nun bleibt uns nur das „Hoffen“ auf die parlamentarische Debatte. Kontaktiert deshalb eure Abgeordneten. Wir werden euch dazu voraussichtlich Ende der Woche Mitte der kommenden Woche ein Kampagenentool…
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WLAN-Störerhaftung: Weitere Stellungnahme zur Überarbeitung des Telemediengesetzes an die Europäische Kommission
Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster hat gestern ebenfalls eine Stellungnahme an die Europäische Kommission geschickt. Der von vielen Seiten stark kritisierte Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung wird im Moment (voraussichtlich bis 16.9) von der Europäische Kommission auf EU-Verträglichkeit geprüft. Zitat: Dabei muss jedoch…