Monat: November 2015
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Notizen zum Gespräch AK Urheberrecht (SPD) am 12.11.15 zum Telemediengesetzes (§ 8 TMG-E)
Heute gab es in dem Arbeitskreis Urheberrecht der SPD (leider eine nicht-öffentliche Sitzung) einen Austausch von Initiativen/Verbänden mit Mitgliedern des Bundestags und des federführenden Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Überarbeitung des Telemediengesetztes §8. Folgende Notizen habe ich dazu vorgetragen: Vielen Dank für die Einladung. Seit August 2014 haben wir, Trägerverein des dezentralen Projekts freifunk.net mit aktuell über 23.500…
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Neue Hoffnung: Bundesrat greift Gesetztesentwurf zur WLAN-Störerhaftung an
Am letzten Freitag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur WLAN-Störerhaftung stark kritisiert und einen Gegenentwurf vorgelegt. In diesem Gegenentwurf fordert der Bundesrat die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und tritt für die Schaffung von Rechtssicherheit beim Betrieb von offenen Funktnetzwerken ein. Wir sind sehr erfreut, dass sich nach den relevanten Verbänden, der Europäischen Kommission…
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„Digitale Hilfe für Flüchtlinge“ im Bundestag – Notizen zur Vorstellung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda
Am letzten Mittwoch gab es in der 48. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (leider eine nicht-öffentliche Sitzung) kurzfristig eine kurze Vorstellung von Initiativen/Verbänden zum Thema „Digitale Hilfe für Flüchtlinge“. Folgende Notizen habe ich vorgetragen: Generelles Der Förderverein freie Netzwerke e.V. und die vielen Freifunk-Initiativen begrüßen es sehr, dass sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt…
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Update zur Störerhaftung
Zur aktuellen Lage hat Monic (@monic2001) vom Förderverein freie Netzwerke e.V. auf dem 42. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft ein Update zur Störerhaftung gegeben. Video: Präsentation Der Bundesrat hat am 6. November mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass ein TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung gewollt ist. Nach Auslaufen der Stillhaltefrist am 15. September hat die EU-Kommission keine Stellungnahme dazu…
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Bundesrat fordert Bundesregierung zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf
In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat sich eine deutliche Mehrheit der Länder für eine Änderung des Telemediengesetzesentwurfs ausgesprochen und die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs gefordert. Reto von offenenetze.de schreibt dazu weiter: Das Video der entsprechenden Diskussion kann in der Mediathek des Bundesrates angesehen werden. Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) hat im Video z.B.…