Zur aktuellen Lage hat Monic (@monic2001) vom Förderverein freie Netzwerke e.V. auf dem 42. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft ein Update zur Störerhaftung gegeben.
Video:
Präsentation
Der Bundesrat hat am 6. November mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass ein TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung gewollt ist.
Nach Auslaufen der Stillhaltefrist am 15. September hat die EU-Kommission keine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Wohl gibt es aber eine nicht-öffentliche Stellungnahme, zu der die DigiGes und wir offiziell eine Anfrage nach der EU-Transparenzverordnung gestellt haben, die bislang aber nicht beantwortet ist. Vorraussichtlich Mitte Dezember beginnt die Lesung des Gesetzes im Bundestag.
Was könnt ihr tun?
- Schreibt weiter Briefe an die Bundestagsabgeordneten prgenerator.freifunk.net und führt persönliche Gespräche
- Sprecht mit MdBs, damit diese die Stellungnahme der EU anfordern
- Stellt Freifunk-Nodes auf
- Geht zu den Treffen der lokalen Gruppen: community.freifunk.net
Wir wollen die VPNs abschalten können und endlich wieder frei freifunken!
euer Einsatz ist genial. In unserer Stadt gibt es die ersten 3 Knoten auch die Stadtverwaltung beschäftigt sich grad mit Freifunk.