Ich bin über Freifunk zu einem Thema gekommen, das mich bis heute beschäftigt: der Frage, wie Recht tatsächlich entsteht und wer es beobachten kann. Das klingt zunächst nach einem ziemlich weiten Weg. Freifunk, Filesharing, Abmahnungen, Gerichte, Open Access und schließlich die Frage, ob wir eigentlich wissen, wie Gerichte entscheiden. Aber für mich hängt das alles zusammen.

Am Anfang stand eine ziemlich einfache Idee

Freifunk war für mich immer mehr als die technische Möglichkeit, einen WLAN-Zugang bereitzustellen. Es war eine Idee davon, wie Internet funktionieren kann: Wir teilen Infrastruktur. Wir stellen anderen Menschen Zugang zur Verfügung. Wir bauen Netze gemeinsam. Und wir akzeptieren, dass Kommunikation nicht nur eine Dienstleistung ist, die man bei einem Unternehmen einkauft.

Das war und ist politisch. Dann kam die Realität des Urheberrechts. Wer seinen Internetanschluss anderen zur Verfügung stellte, konnte sich mit einer Abmahnung wegen angeblichen Filesharings konfrontiert sehen. Und plötzlich wurde aus einer schönen Idee eine Haftungsfrage.

Die Angst vor der Abmahnung

In der Freifunk-Community wurde deshalb intensiv über technische Lösungen diskutiert. Eine davon waren Tunnel. Der Datenverkehr wird nicht unmittelbar über den eigenen Anschluss ins Internet geleitet, sondern über einen anderen Anschluss bzw. einen Tunnel weitergeleitet. Technisch kann das sinnvoll sein.

Politisch ist die Frage aber viel interessanter: Warum brauchen wir das überhaupt? Warum muss eine Community, die Menschen einen offenen Internetzugang ermöglichen möchte, ihre Infrastruktur so konstruieren, dass sie möglichst nicht für das haftet, was andere Menschen darüber tun? Und was passiert mit einer offenen Infrastruktur, wenn die Angst vor rechtlichen Konsequenzen zur wichtigsten Designanforderung wird?

Dann beginnt sich das Netz an der Angst zu orientieren. Nicht mehr: Wie können wir möglichst offen kommunizieren? Sondern: Wie können wir offen kommunizieren, ohne dass uns jemand dafür verantwortlich macht? Das ist ein ziemlich großer Unterschied.

Meine eigene Reise begann dort

Ich bin Rechtsanwältin und habe mich deshalb irgendwann sehr konkret mit diesen Fragen beschäftigt. Und ich habe angefangen, Gerichtsentscheidungen zu suchen. Denn wenn Gerichte darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen Menschen ihren Internetanschluss öffnen können, wollte ich wissen: Wie entscheiden die Gerichte eigentlich? Das war der Anfang. Und dabei bin ich auf ein Problem gestoßen, das viel größer ist als Freifunk. Viele gerichtliche Entscheidungen sind schlicht nicht auffindbar. Nicht, weil sie geheim wären. Sondern weil wir nicht systematisch wissen, welche Entscheidungen überhaupt existieren.

Das klingt im digitalen Zeitalter ziemlich absurd. Ist es aber nicht.

Das Aktenzeichen als Zugangsschlüssel

Meine Erfahrung ist: Wenn ich ein bestimmtes Urteil suche, kann ich es häufig bekommen. Wenn ich das Aktenzeichen kenne. Das ist ein bisschen so, als würde eine Bibliothek sagen: „Natürlich haben wir die Bücher. Sagen Sie uns einfach, welches Buch Sie suchen.“ Und wenn man fragt: „Welche Bücher haben Sie zum Thema Freifunk?“ kommt die Antwort: „Das können wir leider nicht suchen.“

Genau so funktioniert gerichtliche Recherche teilweise noch. Ich kann nicht einfach sagen: Zeigt mir alle Entscheidungen einer bestimmten Kammer zum Thema Filesharing. Oder: Zeigt mir alle Entscheidungen dieses Gerichts zu einem bestimmten technischen Problem zwischen 2020 und 2025. Oder: Welche Entscheidungen gibt es eigentlich zu Freifunk? Und wenn ich eine Entscheidung bekomme, ist sie häufig ein PDF.

Das ist digital. Aber es ist noch lange nicht maschinenlesbar.

Warum das für Freifunk wichtig ist

Vielleicht fragt sich jetzt jemand: Was hat das alles noch mit Freifunk zu tun? Sehr viel. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmen mit, was technisch und organisatorisch möglich ist. Wenn wir nicht wissen, wie Gerichte mit offenen Netzen, Anschlussinhabern, technischen Zuordnungen, Filesharing oder anderen Formen der Internetnutzung umgehen, bleibt die Diskussion über die rechtlichen Risiken zwangsläufig teilweise spekulativ.

Dann erinnern wir uns an einzelne Fälle.

An einzelne Abmahnungen.

An Geschichten, die jemand aus der Community erzählt hat.

An einen Artikel von vor zehn Jahren.

An ein Urteil, das jemand zufällig gefunden hat.

Anekdoten ersetzen aber keine Daten.

Was passiert, wenn wir die Rechtsprechung sichtbar machen?

Wenn wir tatsächlich alle oder jedenfalls sehr große Teile der gerichtlichen Entscheidungen zugänglich hätten, könnten wir ganz anders arbeiten. Wir könnten untersuchen:

• Wie entscheiden unterschiedliche Gerichte?
• Gibt es Unterschiede zwischen Kammern?
• Wie verändert sich die Rechtsprechung über die Jahre?
• Welche technischen Argumente werden von Gerichten verstanden und welche nicht?
• Welche Argumente setzen sich durch?
• Wo gibt es Fehlentwicklungen?
• Welche Entscheidungen sind Ausreißer?
• Und vor allem: Was passiert tatsächlich in der Rechtsprechung – jenseits der wenigen veröffentlichten Leitentscheidungen?

Das wäre auch für Freifunk interessant. Denn vielleicht stellt sich irgendwann heraus, dass manche Ängste noch auf einer alten Rechtslage beruhen. Vielleicht sind andere Risiken tatsächlich real. Vielleicht haben Gerichte technische Entwicklungen anders bewertet, als die Community vermutet. Vielleicht gibt es Entscheidungen, die kaum jemand kennt, aber für die Praxis wichtig wären. Das können wir nur herausfinden, wenn wir die Rechtsprechung sehen.

Und hier wird es politisch

Transparenz ist dabei kein Luxus für Wissenschaftler. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass wir überprüfen können, wie Recht tatsächlich wirkt. Der Gesetzgeber erlässt ein Gesetz mit einem bestimmten Ziel. Dann wenden Gerichte dieses Gesetz an. Aber woher wissen wir, ob es tatsächlich so funktioniert, wie der Gesetzgeber es gedacht hat?

Dafür brauchen wir nicht nur Gesetzestexte. Wir brauchen die Entscheidungen, in denen diese Gesetze angewendet werden. Das gilt ganz besonders in Bereichen, die sich technisch schnell verändern. Internetrecht ist dafür ein ziemlich gutes Beispiel.

Was ist heute noch Freifunk?

Und damit bin ich wieder bei Freifunk. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, diese Diskussion wiederzubeleben. Nicht nur die Frage: Wie vermeiden wir Haftung? Und auch nicht nur: Welcher Tunnel ist technisch am besten? Sondern die viel grundlegendere Frage: Was ist Freifunk heute eigentlich? Was bedeutet ein offenes Netz in einer Zeit, in der Internetzugang selbstverständlich geworden ist?

1. Was bedeutet Offenheit, wenn gleichzeitig Datenschutz, Sicherheit, Urheberrecht und andere rechtliche Anforderungen immer komplexer werden?
2. Welche Risiken sind tatsächlich noch relevant?
3. Welche haben sich verändert?
4. Welche technischen Lösungen brauchen wir?
5. Und welche rechtlichen Annahmen, auf denen wir unsere Infrastruktur aufbauen, stammen vielleicht noch aus einer Zeit, in der die Welt anders aussah?

Ich würde diese Fragen gerne wieder stärker mit der Community diskutieren.

Freifunk sollte nicht von Angst definiert werden

Vielleicht ist das die wichtigste Frage: Bauen wir unsere Netze, weil wir Angst vor dem Recht haben – oder weil wir eine bestimmte Vorstellung davon haben, wie Kommunikation funktionieren soll? Natürlich müssen wir Risiken ernst nehmen. Aber eine Community, die ihre Infrastruktur ausschließlich danach gestaltet, was sie vermeiden möchte, verliert irgendwann den Blick darauf, was sie eigentlich erreichen wollte.

Freifunk ist für mich deshalb auch heute noch eine Einladung:

Teile Infrastruktur.

Schaffe Zugang.

Vertrau anderen Menschen.

Und diskutiere offen darüber, welche Regeln dafür notwendig sind.

Vielleicht brauchen wir dafür heute andere technische und rechtliche Antworten als vor zehn oder fünfzehn Jahren. Das herauszufinden, ist eine gemeinsame Aufgabe.

Deshalb: Lasst uns wieder darüber reden.

Ich möchte die Freifunk-Community ausdrücklich einladen, die Diskussion über „Was ist heute noch Freifunk?“ wieder aufzunehmen.

Mich interessiert in erster Linie:

Was hat sich verändert?

Welche rechtlichen Sorgen sind noch real?

Welche Erfahrungen habt ihr mit Tunneln und offenen Netzen gemacht?

Welche technischen Lösungen funktionieren heute?

Und:

Welche Rolle soll Freifunk in einer Gesellschaft spielen, in der fast jeder Internetzugang hat, aber offene, gemeinschaftlich betriebene Infrastruktur vielleicht wichtiger denn je ist?

Ich würde mich freuen, wenn wir diese Fragen nicht nur unter technischen Gesichtspunkten diskutieren, sondern wieder miteinander verbinden: **Technik, Recht und die politische Idee hinter Freifunk. Denn vielleicht ist die entscheidende Frage nicht mehr, wie wir Freifunk vor dem Internet schützen.

Sondern: Was können wir mit offenen Netzen heute wieder möglich machen?