Kategorie: Allgemein
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Erste Beratung zur Novellierung TMG und der WLAN-Störerhaftung im Bundestag: Das Protokoll
Drüben bei Freifunk Magedburg hat man sich die Mühe gemacht das Protokoll der ersten Lesung des TMGs im Bundestag von gestern in lesbar zu veröffentlichen. Liest man das, bekommt man schon das Gefühl, dass auch im Parlament fraktionsübergreifend keiner den Entwurf so richtig gelungen findet. Warum wir gegen den Entwurf sind und was getan werden…
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Fauler Kompromiss beim WLAN-Gesetz: Bundestag muss WLAN-Störerhaftung endlich ganz abschaffen
Der gemeinnützige Förderverein freie Netzwerke e.V., Freifunk Gründungsverein und einer der Trägervereine des dezentralen Projekts freifunk.net mit aktuell über 25.500 privaten WLAN-Internet-Zugangspunkten in über 225 Orten in Deutschland, kritisiert den heute in den Bundestag (Tagesordnungspunkt 21, kürzlich auf als Rede zu Protokoll geändert) eingebrachten Gesetzesentwurf zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung scharf und fordert die Parlamentarierinnen und…
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Neue Hoffnung: Bundesrat greift Gesetztesentwurf zur WLAN-Störerhaftung an
Am letzten Freitag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur WLAN-Störerhaftung stark kritisiert und einen Gegenentwurf vorgelegt. In diesem Gegenentwurf fordert der Bundesrat die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und tritt für die Schaffung von Rechtssicherheit beim Betrieb von offenen Funktnetzwerken ein. Wir sind sehr erfreut, dass sich nach den relevanten Verbänden, der Europäischen Kommission…
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„Digitale Hilfe für Flüchtlinge“ im Bundestag – Notizen zur Vorstellung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda
Am letzten Mittwoch gab es in der 48. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (leider eine nicht-öffentliche Sitzung) kurzfristig eine kurze Vorstellung von Initiativen/Verbänden zum Thema „Digitale Hilfe für Flüchtlinge“. Folgende Notizen habe ich vorgetragen: Generelles Der Förderverein freie Netzwerke e.V. und die vielen Freifunk-Initiativen begrüßen es sehr, dass sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt…
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Update zur Störerhaftung
Zur aktuellen Lage hat Monic (@monic2001) vom Förderverein freie Netzwerke e.V. auf dem 42. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft ein Update zur Störerhaftung gegeben. Video: Präsentation Der Bundesrat hat am 6. November mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass ein TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung gewollt ist. Nach Auslaufen der Stillhaltefrist am 15. September hat die EU-Kommission keine Stellungnahme dazu…
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Bundesrat fordert Bundesregierung zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf
In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat sich eine deutliche Mehrheit der Länder für eine Änderung des Telemediengesetzesentwurfs ausgesprochen und die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs gefordert. Reto von offenenetze.de schreibt dazu weiter: Das Video der entsprechenden Diskussion kann in der Mediathek des Bundesrates angesehen werden. Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) hat im Video z.B.…
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Freifunk und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Keine Speicherpflicht für WLANs
Unter dem Titel „Die geplante Vorratsdatenspeicherung und WLAN-Hotspots – (Kein) Untergang für WLANs?“ hatte ich schon einmal zum Anwendungsbereich des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes geschrieben und war damals zum Schluss gekommen, dass (der Großteil der) Betreiber von WLANs wohl nicht nach § 113a TKG speichern müsste. Nun hat der Bundestag heute in namentlicher Abstimmung den „Entwurf eines…
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WLAN-Störerhaftung: Weitere Stellungnahme zur Überarbeitung des Telemediengesetzes an die Europäische Kommission
Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster hat gestern ebenfalls eine Stellungnahme an die Europäische Kommission geschickt. Der von vielen Seiten stark kritisierte Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung wird im Moment (voraussichtlich bis 16.9) von der Europäische Kommission auf EU-Verträglichkeit geprüft. Zitat: Dabei muss jedoch…
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission muss Einführung in Deutschland stoppen
In einem gestern versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation…
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Vorratsdatenspeicherung auf BR2 radioWissen
In der Sendung vom 10.7. behandelt radioWissen das Thema Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Titel „Unter Verdacht“ werden unterschiedliche Aspekte besprochen. Dabei wurden mehrere Beiträge produziert, die ihr im Netz nachhören könnt: Vorratsdatenspeicherung Sicher ist sicher Die Vorratsdatenspeicherung wird heftig diskutiert. Ist sie ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung oder schlichtweg nur eine Verletzung des Datenschutzes? Autor: Martin Schramm…