Schlagwort: AG Hannover

Freifunker erreicht Klageabweisung vor dem Amtsgericht Hannover

22. Dezember 2015

Reto Mantz

Mir liegt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hannover vor, in dem es um die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aus dem Jahr 2010 ging (AG Hannover, Urt. v. 10.11.2015 – 441 C 1692/14), wobei der Beklagte seit 2006 Mitglied bei Freifunk Hannover ist nach seinem Vortrag einen entsprechenden Knoten betrieben hat. Die Klägerin behauptete in dem Verfahren,…
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Was ist die WLAN-Störerhaftung?

In Deutschland herrscht eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Diese sogenannte „Störerhaftung“ führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner. Die Störerhaftung ist zudem eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und führt dazu, dass Gewerbetreibende sowie Privatpersonen vielfach nicht ihren WLAN-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung zu stellen, aus Angst davor, für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen. Das muss sich ändern!

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