Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
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Freifunk und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Keine Speicherpflicht für WLANs
Unter dem Titel „Die geplante Vorratsdatenspeicherung und WLAN-Hotspots – (Kein) Untergang für WLANs?“ hatte ich schon einmal zum Anwendungsbereich des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes geschrieben und war damals zum Schluss gekommen, dass (der Großteil der) Betreiber von WLANs wohl nicht nach § 113a TKG speichern müsste. Nun hat der Bundestag heute in namentlicher Abstimmung den „Entwurf eines
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Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung
Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. rufen wir auf, am Freitag an einer Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen. Warum das auch für Freifunker wichtig ist, haben wir hier fesgehalten. Crosspost von Digitale Gesellschaft e.V.: Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission muss Einführung in Deutschland stoppen
In einem gestern versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation
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Vorratsdatenspeicherung auf BR2 radioWissen
In der Sendung vom 10.7. behandelt radioWissen das Thema Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Titel „Unter Verdacht“ werden unterschiedliche Aspekte besprochen. Dabei wurden mehrere Beiträge produziert, die ihr im Netz nachhören könnt: Vorratsdatenspeicherung Sicher ist sicher Die Vorratsdatenspeicherung wird heftig diskutiert. Ist sie ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung oder schlichtweg nur eine Verletzung des Datenschutzes? Autor: Martin Schramm
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Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Freifunk-Idee
Noch vor ein paar Monaten verkündete Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) bei der Veröffentlichung einer Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) einen „Schub für kostenloses WLAN„. Bei genauerer Betrachtung des Entwurfs stellte sich schnell heraus, dass die Konsequenzen eines solchen Gesetzes zum Gegenteil führen würden: Noch mehr Rechtsunsicherheit und definitiv kein Schub für WLAN in Deutschland. Der