Wie im vorherigen Beitrag geschrieben, gibt es bisher keinen Grund zur Euphorie. Die WLAN-Störerhaftung ist noch nicht vom Tisch. Erstens liegt noch immer kein finaler Entwurf vor, obwohl der Bundestag schon kommende Woche darüber abstimmen will. Zweitens vermuten wir, dass es diese überarbeiteten Entwurf zwar gibt, die Union diesen aber blockiert, weil sie Unterlassungsansprüche und Abmahnungen weiterhin möglich machen will. Was ihr tun könnt: zeichnet weiter die Petition und sprecht mit euren Abgeordneten. Sobald wir neue Informationen haben, schreiben wir sie hier.

Update & Disclamer: Ich möchte noch mal ganz selbstkritisch festhalten, dass es sich um eine „Vermutung“ handelt (wie es auch in dem Blogpost von beginn an stand). Für oder gegen diese Vermutung gibt es zwar diverse Anzeichen aber keine offizielle Quelle. Da der Gesetzesentwurf aber noch immer nicht vorliegt (über den in weniger als einer Woche abgestimmt werden soll) gehe ich davon aus, dass Gesetzgeber nach über 2 Jahren hin und her, kein Interesse hat, die Gesamtgesellschaft darüber zu informieren, über was am 2.6 abgestimmt wird. Auch die Headline ist rei­ße­risch, bisher aber ebenso die folgende Tweets:

Freie Bahn für freies #WLAN in Deutschland – #Störerhaftung abgeschafft! https://t.co/IMfZuYAw62 … /ap pic.twitter.com/lC8eHB1scl

— CDU Deutschlands (@CDU) 11. Mai 2016

Wir beenden die #Störerhaftung = Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber + freies WLAN! Mehr: https://t.co/pm6BL2aZgz pic.twitter.com/VeDz7pZlyV

— SPD Parteivorstand (@spdde) 11. Mai 2016

Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, 26. Mai 2016 um 08:17 erstellt und ist abgelegt unter Allgemein. Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Beides, Kommentare und Pings sind zurzeit geschlossen.