Das LG Berlin hat in einem von einem Freifunker angestrengten Verfahren folgendes Urteil gefällt (Crosspost von Offene Netze und Recht, kurze Besprechung dazu hier): LG Berlin, 30.6.2015 – 15 0 558/14 Leitsätze: Die Beweislast für die richtige Ermittlung der IP-Adresse sowie für die korrekte Zuordnung zu einem bestimmten Internetanschluss aus angeboten wurde, obliegt dem Rechteinhaber. […]
weiterlesen...LG Berlin: Zuverlässigkeit der IP-Adressermittlung und Darlegungslast – Guardaley
25. August 2015 von retoVorratsdatenspeicherung: EU-Kommission muss Einführung in Deutschland stoppen
21. Juli 2015 von Christian HeiseIn einem gestern versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation […]
weiterlesen...Vorratsdatenspeicherung auf BR2 radioWissen
15. Juli 2015 von Andreas BräuIn der Sendung vom 10.7. behandelt radioWissen das Thema Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Titel „Unter Verdacht“ werden unterschiedliche Aspekte besprochen. Dabei wurden mehrere Beiträge produziert, die ihr im Netz nachhören könnt: Vorratsdatenspeicherung Sicher ist sicher Die Vorratsdatenspeicherung wird heftig diskutiert. Ist sie ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung oder schlichtweg nur eine Verletzung des Datenschutzes? Autor: Martin Schramm […]
weiterlesen...Neuregelung zur WLAN-Störerhaftung: NGOs appellieren an EU-Kommission
06. Juli 2015 von Christian HeiseMit einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission vom heutigen Tage haben sich die drei Organisationen Digitale Gesellschaft e.V., Förderverein Freie Netzwerke e.V. und Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. offen gegen die durch die Bundesregierung angestrebten Änderungen im Telemediengesetz ausgesprochen und bitten die EU bei der Durchführung des Notifizierungsverfahrens um eine Korrektur. Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen verstößt […]
weiterlesen...UPDATE: Abmahnung gegen Freifunker: Termin am Landgericht Berlin am 30.6.2015
23. Juni 2015 von Andreas BräuAuf Grund der WLAN-Störerhaftung kommt es immer wieder zu Abmahnungen von Privatpersonen, die ihren Internetzugang über WLAN anderen zur Verfügung stellen. Mit einem exemplarischen Fall wird nun versucht für Freifunker und Freifunkerinnen auch ohne VPN Rechtssicherheit zu schaffen. Was ist bisher passiert? Die WVG Medien GmbH, vertreten durch die Kanzlei Sasse & Partner, mahnt im […]
weiterlesen...Neuer TMG-Entwurf zur Notifizierung an die EU: Noch immer keine Rechtssicherheit, WLAN-Störerhaftung bleibt
16. Juni 2015 von Christian HeiseDie Bundesregierung hat gestern eine überarbeitete Version zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung und des Telemediengesetzes an die EU zur Notifizierung geschickt. Wie man in Deutschland rechtsicher offenes Wlan anbieten kann, bleibt nach dem Entwurf leider weiterhin völlig unklar. Der Entwurf ist somit kein wirklicher Fortschritt. Nach einer ersten Sichtung muss die Kritik größtenteils bestehen bleiben. Der […]
weiterlesen...Die Vorratsdatenspeicherung bedroht die Freifunk-Idee
27. Mai 2015 von Christian HeiseNoch vor ein paar Monaten verkündete Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) bei der Veröffentlichung einer Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) einen „Schub für kostenloses WLAN„. Bei genauerer Betrachtung des Entwurfs stellte sich schnell heraus, dass die Konsequenzen eines solchen Gesetzes zum Gegenteil führen würden: Noch mehr Rechtsunsicherheit und definitiv kein Schub für WLAN in Deutschland. Der […]
weiterlesen...[Update] Nur kritische Stimmen zur WLAN-Störerhaftung: Bisher veröffentlichte Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes
13. April 2015 von Christian HeiseÜberraschend viele Verbände, Länder und Organisationen haben sich sehr kritisch zur Neuregelung des Telemedienänderungsgesetz geäußert. Update 21.4.2015: Das BMWi hat eine Liste von 29 Stellungnahmen veröffentlicht. Darin sind alle eingegangenen Stellungnahmen zum Referentenentwurf enthalten, die der Veröffentlichung nicht widersprochen haben. Ihr könnt uns hier helfen, den Inhalt der Stellungnahmen zusammenzufassen: https://pad.freifunk.net/p/stellungnahmen-stoerehaftung Hier eine Auflistung der uns bis […]
weiterlesen...FAQ des Ministeriums zur Neuregelung der Störerhaftung: Weniger Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation ungenutzt lassen
07. April 2015 von Reto MantzDas Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat auf seiner Webseite eine FAQ mit dem Titel „Mehr Rechtssicherheit bei WLAN – Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen“ eingestellt, die der Erläuterung des Referentenentwurfs zur Regelung der Haftung bei öffentlichen WLANs dienen soll. Im nachfolgenden Beitrag will ich kurz darauf eingehen (zum Referentenentwurf eingehend siehe schon hier und hier): Über den […]
weiterlesen...Gesetzesentwurf zur Neuregelung der #Störerhaftung: Wie es jetzt weitergeht…
13. März 2015 von Christian HeiseErstmal: Vielen Dank für den tollen Support bisher! An weit über 200 Abgeordnete wurde von euch die Kritik zur Neuregelung des Telemediengesetzes verschickt und auch die Pressearbeit hat ebenfalls wunderbar funktioniert. Danke auch an alle Communities, die die Aktion unterstützt haben und an dieser Stelle auch ein Dank an die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. […]
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