Wir begrüßen die heute beschlossene Überarbeitung des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Anwendung der Störerhaftung.

Bisher gab es in Deutschland eine weltweit einzigartige Gesetzeslage, nach welcher der Anschlussinhabers eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss zivile Rechtsverletzungen begehen. Das hat dazu geführt, dass es im Vergleich zu anderen Ländern kaum freie WLAN-Zugänge in Deutschland gibt. Die sogenannte WLAN-Störerhaftung war aber auch eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte, die mit der Angst der Menschen vor juristischen Auseinandersetzungen spielten. Diese Rechtsunsicherheit führte dazu, dass öffentliche und soziale Einrichtungen, Gewerbetreibende sowie Privatpersonen vielfach nicht ihren WLAN-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung stellten.

Auf Grund der unklaren Gesetzeslage waren im offenen Freifunk Netzwerk seit 2012 Tunnellösungen notwendig geworden, um vor Abmahnungen zu schützen. Durch diesen „Anti-StörerhaftungsVPN“ wird der Internetverkehr vom Anschlussinhaber zu Freifunk Vereinen oder Providern umgelenkt. So ermöglicht eigens dafür errichtete Freifunk-Infrastrukur Rathäusern, sozialen Unterkünften und Nachbarn öffentlich Netzzugang zu teilen. Außerdem wurde ein Schriftsatz-Generator bereit gestellt, um sich gegen die Schreiben der Abmahnindustrie zu wehren: https://abmahnbeantworter.ccc.de/ . Nicht zuletzt wurden mehrere Klagen eingereicht, um die Unrechtmäßigkeit der Abmahnungen feststellen zu lassen.

Viele Jahre kämpften ehrenamtliche Freifunkerinnen und Freifunker intensiv politisch und juristisch für die Abschaffung der WLAN Störerhaftung. Nach unendlich vielen Diskussionen, Stellungnahmen und Petitionen kann mit der heute verabschiedeten 3. Neuregelung des Telemediengesetzes die WLAN-Störerhaftung somit als beseitigt betrachtet werden. Es wird es nun endlich mehr Rechts- und Handlungssicherheit beim Betrieb von freien und offenen Funknetzwerken für alle geben. Die Bundesregierung kommt somit kurz vor der Wahl endlich der Koalitionsvereinbarung weitgehend nach, die „gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter (zu) schaffen“.

„Freie Netze kommen der Gesamtgesellschaft zu Gute und das Gesetz ist ein wichtiger Schritt“ ,sagt Monic Meisel, Mitbegründerin der Freifunk Initiative. „Wir freuen uns über diese Entwicklung, nun kann endlich jede*r ohne Angst zur Verbreitung von öffentlich zugänglichem WLAN beitragen“, so Meisel weiter.

Nach aktueller Betrachtung, ist mit der Überarbeitung des Gesetzes ein rechtssicherer Betrieb offener Netze möglich. Auch wenn das Gesetz die behördliche Anordnung von Netzsperren ermöglicht, die bereits verschiedlich kritisiert wurden, ist das Gesetz grundsätzlich als Erfolg zu werten.

Mehr dazu auch beim Digitale Gesellschaft e.V.: Offene Netze – Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern.

„Von dem Ziel, Rechtssicherheit für offene Funknetze zu schaffen, ist am Ende nicht viel mehr als ein frommer Wunsch übrig geblieben. Das heute verabschiedete Gesetz schafft gerade keine klaren Verhältnisse, sondern überlässt den Gerichten die Klärung der wesentlichen Fragen. Wer das als Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bezeichnet, betreibt dreisten Etikettenschwindel“, kritisiert Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Reto Mantz von offenenetze.de resümiert die Änderung wie folgt: „Im Ergebnis ist der Gesetzesentwurf kein guter Kompromiss. Das Wort „Störerhaftung“ taucht nur in der Begründung auf, statt klar und deutlich im Gesetzestext das zu formulieren, was man sich anfangs auf die Fahnen geschrieben hatte: Die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlich zugänglicher WLANs. Das eröffnet weiterhin Spielraum für Auslegung und damit Rechtsunsicherheit, die leicht vermeidbar gewesen wäre.“

Damit ändert sich für auch Freifunk erstmal nichts. Das Ziel durch die Novellierung des TMG endlich die Deaktivierung der zentralisierten Dienste in der Freifunk-Infrastruktur (u.a. Gateway-VPNs) empfehlen zu können und Rechtssicherheit für den Betrieb offener, dezentraler Netze zu schaffen, muss damit vorerst als gescheitert betrachtet werden. Zwar hat der Bundestag mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen, die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es aber leider nicht in den Gesetzestext geschafft. Auch wenn die netzpolitischen Sprecher der Regierungskoalition sich bemüht haben und das Ergebnis bedeutend besser ist als der katastrophale und völlig absurde Entwurf aus dem August 2014, bleibt es bei einem Kompromiss, ohne konkrete Lösung und ohne die klare Abschaffung der Störerhaftung. Die Hoffnung liegt jetzt auf den Gerichten und einer progressiven Interpretation der Gesetzesänderung. Ich hätte mir mehr gewünscht…

Screenshot change.org

Aktuell wird das Telemediengesetz reformiert. Hier ist die WLAN-Störerhaftung festgelegt. Die Chancen für eine Aufhebung der Störerhaftung stehen gut. Jetzt hier zeichnen, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.

Folgendes Schreiben habe wir heute an alle Ausschuss-Mitglieder des Bundestagsausschuss Digitale Agenda verschickt.

Betreff: Digitale Hilfe für Flüchtlinge

Sehr geehrtes Mitglied des Ausschuss Digitale Agenda,

am 4. November 2015 waren wir als zivilgesellschaftliche Vertreter bei Ihnen im Ausschuss geladen. Bei dem Tagesordnungspunkt „Vorstellung von Initiativen/Verbänden“ zum Thema „Digitale Hilfe für Flüchtlinge“ haben wir Ihnen über die ehrenamtliche Arbeit von freifunk.net und vom Förderverein freie Netzwerke e.V. im Rahmen digitaler Flüchtlingshilfe sowie von den damit verbundenen Herausforderungen berichtet.

Der Förderverein freie Netzwerke e.V. ist seit 2003 Gründungsverein der Initiative freifunk.net und beschäftigt sich gemeinsam mit lokalen Communities in über 280 Orten mit dem Aufbau nicht-kommerzieller, dezentraler IT-Infrastrukturen, sowie mit der Förderung lokaler Kommunikation und der Bildung und Aufklärungsarbeit zu IT-Infrastrukturen. Wie Ihnen sicher bewusst ist, ist für die digitale Flüchtlingshilfe der Zugang zu digitalen Netzen und dem Internet eine grundlegende Voraussetzung um alle weiteren digitalen Angebote nutzen zu können. Hier leisten die Freifunker in über 500 Unterkünften in Deutschland ehrenamtliche Pionierarbeit und ermöglichen den Flüchtlingen den Zugang zum Internet. Dabei stoßen wir immer wieder auf viele Hürden und Probleme, die dringend einer politischen Lösung bedürfen. Hier ein Auszug der drängendsten Probleme bei unserer Arbeit:

1. Die WLAN-Störerhaftung als Hindernis für bürgerschaftliches Engagement (auch bei der Flüchtlingshilfe):
Welche negativen Effekte sowohl die bestehende Rechtslage bei der WLAN-Störerhaftung als auch die geplante Neuregelung in sozialer und humanitärer Hinsicht mit sich bringen, wird bereits heute anhand der Schwierigkeiten deutlich, auf die Freifunkaktivisten*innen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in ganz Deutschland stoßen – das gilt für Flüchtlinge und Helfer*innen:
– aus Angst vor den gegenwärtigen und künftigen Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Drahtlosnetzen untersagen viele Träger von Flüchtlingsunterkünften eine Installation von offenen Internetzugangspunkten. Auch Anwohner*innen sind häufig, auch wenn Sie gegenüber Geflüchteten Hilfsbereitschaft signalisieren, zu Anfang oft sehr skeptisch, was das Teilen ihres privaten Internetanschlußes betrifft. Hauptsächlich aufgrund der diffusen Sorge rund um die Störerhaftung. Dabei kommt es leider mittlerweile vielfach schon heute zu Fällen, bei denen Unterstützer*innen auf Grund der WLAN-Störerhaftung abgemahnt wurden.
– ohne diese Zugänge sind viele Flüchtlinge nicht in der Lage, sich zu informieren oder mit ihrer Heimat zu kommunizieren oder Übersetzungs- und Weiterbildungsdienste zu nutzen. Ein freier WLAN-Zugang ist zudem für die Helfer*innen sehr wertvoll als Übersetzungshilfe und zur Orientierung auf Kartendiensten sowie für die Koordinierung der Hilfe und dem in-Kontakt-bleiben.

2. Problem Anerkennung Gemeinnützigkeit bei Freifunk-Vereinen
Wenn es um die Gemeinnützigkeit eines Freifunk-Vereins geht, wird diese mittlerweile abgelehnt und dabei auf Nr. 3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 52 Abgabenordnung (AO) verwiesen. Der entsprechende Absatz im Anwendungserlass lautet:
Internetvereine können wegen Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden, sofern ihr Zweck nicht der Förderung der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten und geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen dient. (BMF-Schreiben vom 15.9.2003, BStB lI S. 446).Dazu:
– somit wird im Moment vielen Freifunk-Vereinen die Gemeinnützigkeit, die sie zur Sammlung von Spenden brauchen, untersagt (auch weil sie um die Störerhaftung auszuschließen als Provider agieren müssen).
– die digitale ehrenamtliche Arbeit führt demnach zu rechtlichen Problemen für die Träger
– Zwar gibt es mittlerweile ein BMF-Schreiben dazu, dieses regelt allerdings allein die steuerliche Unschädlichkeit der Flüchtlingshilfe, nicht aber andere rechtliche Problemfelder, nämlich, dass eingetragene Vereine ihren Status als gemeinnütziger e.V. verlieren können, wenn sie sich in Themen engagieren, die von ihrer Satzung nicht vorgegeben sind oder die das BMF nicht versteht.

3. Behinderungen beim Aufbau und Betrieb digitaler Netze in Flüchtlingseinrichtungen
An vielen Stellen stoßen wir bei der Anbindung von Einrichtungen an Herausforderungen mit der lokalen Verwaltung. So wird der Aufbau von Internetzugängen durch Freifunker immer wieder behindert oder es müssen sogar Anlagen deaktiviert werden. Darüber hinaus gibt es namenhafte Telekommunikationsanbieter, die zwar vorgeben, sich kostenfrei in dem Bereich zu engagieren, aber in der Realität den Aufbau von Zugängen behindern. Dazu:
– wir begrüßen grundsätzlich das Engagement der Telekom und anderer. In Magdeburg beispielsweise behindert dieses aber, dass die Aktivitäten unserer Ehrenamtler umgesetzt werden können. Auf unsere Kontaktanfragen wurde bisher nicht reagiert
– zum Teil gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Trägern der Flüchtlingsunterkünfte schwierig. Aus Hamburg dazu: Es gibt keine verlässlichen Aussagen zu Provider X versorgt Unterkunft Y. Z.T. fängt Freifunk Hamburg an zu planen und dann übernimmt plötzlich die Telekom. Außerdem wird Freifunk Hamburg gelegentlich wie ein Dienstleister angesprochen und nicht wie eine Gruppe von Menschen, die sich ehrenamtlich engagiert.
– wir mussten in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, da den Flüchtlingen das monatliche Taschengeld (145 Euro) um 36 Euro gekürzt werden sollte, wenn die Anlage weiter in Betrieb bleibt.

Zusammenfassend möchte ich Sie deshalb bitten:
– sich für eine gänzliche Abschaffung der WLAN-Störerhaftung einzusetzen,
– die nötigen Schritte zu ergreifen, um digitale ehrenamtliche Arbeit und deren Gemeinnützigkeit nicht weiter zu gefährden bzw. zu ermöglichen,
– die Behinderungen bei dem Aufbau und Betrieb digitaler Netze in Flüchtlingseinrichtungen zu stoppen,
– eine Anweisung an die Bundesliegenschaften zu erwirken, die grundsätzlich für die Nutzung von Freifunk und anderen Initiativen Raum schafft,
– die Rahmen- und Förderbedingungen für Initiativen und Projekte im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe und der digitalen sozialen Innovationen mit geeigneten Maßnahmen zu verbessern
– und auf eine Gleichstellung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements mit analogen ehrenamtlichen Engagement hinzuwirken.

Die meisten der genannten Punkte sind Ihnen bereits mündlich von mir in der 48. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda vorgetragen worden, leider ist bei allen Punkten jedoch bisher keine Verbesserung der Situation erfolgt. Wir bitten Sie deshalb bei den genannten Punkten inständig um Ihre Mithilfe, damit wir die Herausforderungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe weiter gemeinsam angehen können, ohne dabei behindert zu werden oder diese immer wieder punktuell einstellen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Heise
Vorstand Fördervereinfreie Netzwerke e.V.