Am letzten Mittwoch gab es in der 48. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (leider eine nicht-öffentliche Sitzung) kurzfristig eine kurze Vorstellung von Initiativen/Verbänden zum Thema „Digitale Hilfe für Flüchtlinge“. Folgende Notizen habe ich vorgetragen: Generelles Der Förderverein freie Netzwerke e.V. und die vielen Freifunk-Initiativen begrüßen es sehr, dass sich der Ausschuss mit dem Thema beschäftigt […]
weiterlesen...„Digitale Hilfe für Flüchtlinge“ im Bundestag – Notizen zur Vorstellung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda
09. November 2015 von Christian HeiseUpdate zur Störerhaftung
09. November 2015 von Monic MeiselZur aktuellen Lage hat Monic (@monic2001) vom Förderverein freie Netzwerke e.V. auf dem 42. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft ein Update zur Störerhaftung gegeben. Video: Präsentation Der Bundesrat hat am 6. November mit überwältigender Mehrheit klargestellt, dass ein TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung gewollt ist. Nach Auslaufen der Stillhaltefrist am 15. September hat die EU-Kommission keine Stellungnahme dazu […]
weiterlesen...Bundesrat fordert Bundesregierung zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf
06. November 2015 von Christian HeiseIn der heutigen Sitzung des Bundesrates hat sich eine deutliche Mehrheit der Länder für eine Änderung des Telemediengesetzesentwurfs ausgesprochen und die Abschaffung der Störerhaftung für WLANs gefordert. Reto von offenenetze.de schreibt dazu weiter: Das Video der entsprechenden Diskussion kann in der Mediathek des Bundesrates angesehen werden. Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) hat im Video z.B. […]
weiterlesen...Bundesrat will TMG-Gesetzesentwurf ohne WLAN-Störerhaftung
27. Oktober 2015 von Reto MantzDer Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (BR-Drs. 440/15) der Bundesregierung zur Änderung des TMG abgegeben (Stellungnahme hier, BR-Drs. 440/1/15). Darin werden insbesondere die bisherigen Voraussetzungen der Verschlüsselung und Einholung einer Erklärung gestrichen und durch ein Verbot des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Rechtsverletzer ersetzt. Der Gesetzestext soll nun lauten: § 8 Abs. 3: […]
weiterlesen...Freifunk und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS): Keine Speicherpflicht für WLANs
18. Oktober 2015 von Reto MantzUnter dem Titel „Die geplante Vorratsdatenspeicherung und WLAN-Hotspots – (Kein) Untergang für WLANs?“ hatte ich schon einmal zum Anwendungsbereich des neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes geschrieben und war damals zum Schluss gekommen, dass (der Großteil der) Betreiber von WLANs wohl nicht nach § 113a TKG speichern müsste. Nun hat der Bundestag heute in namentlicher Abstimmung den „Entwurf eines […]
weiterlesen...Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung
14. Oktober 2015 von Christian HeiseGemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. rufen wir auf, am Freitag an einer Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen. Warum das auch für Freifunker wichtig ist, haben wir hier fesgehalten. Crosspost von Digitale Gesellschaft e.V.: Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren […]
weiterlesen...Freifunker und Digitale Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung
24. September 2015 von Christian Heise„Mit der geplanten Neuregelung der WLAN-Störerhaftung droht offenen Hotspots in Deutschland das Aus. Trotz massiver Kritik von Vereinen und Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft hält die Bundesregierung jedoch weiter an dem Vorhaben fest. Der Bundestag muss diese Fehlentwicklung stoppen und die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abschaffen.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Sowohl die […]
weiterlesen...Die Bundesregierung hat beschlossen die Verbreitung von öffentlichem WLAN zu verhindern.
16. September 2015 von Christian HeiseEntgegen der eigenen Ankündigung und entgegen der Forderungen von Verbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Ländern und diverser Parlamentarier hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots zu verhindern. Nun bleibt uns nur das „Hoffen“ auf die parlamentarische Debatte. Kontaktiert deshalb eure Abgeordneten. Wir werden euch dazu voraussichtlich Ende der Woche Mitte der kommenden Woche ein Kampagenentool […]
weiterlesen...WLAN-Störerhaftung: Weitere Stellungnahme zur Überarbeitung des Telemediengesetzes an die Europäische Kommission
04. September 2015 von Christian HeiseProf. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster hat gestern ebenfalls eine Stellungnahme an die Europäische Kommission geschickt. Der von vielen Seiten stark kritisierte Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung wird im Moment (voraussichtlich bis 16.9) von der Europäische Kommission auf EU-Verträglichkeit geprüft. Zitat: Dabei muss jedoch […]
weiterlesen...LG Berlin: Dritter Erfolg vor Gericht für Freifunk?
25. August 2015 von retoDas LG Berlin hat am 30.6.2015 ein Urteil in einem Verfahren gesprochen, in dem es um die Haftung eines Freifunkers für seinen WLAN-Knoten ging (LG Berlin, Urt. v. 30.6.2015 – 15 0 558/14 – Volltext). Grundlage des Rechtsstreits war die negative Feststellungsklage eines Freifunkers, der zuvor wegen des angeblichen Angebots des Downloads eines Films abgemahnt […]
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