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Neuregelung zur WLAN-Störerhaftung: NGOs appellieren an EU-Kommission

06. Juli 2015 von Christian Heise

3-ngo-stoererhaftungMit einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission vom heutigen Tage haben sich die drei Organisationen Digitale Gesellschaft e.V., Förderverein Freie Netzwerke e.V. und Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. offen gegen die durch die Bundesregierung angestrebten Änderungen im Telemediengesetz ausgesprochen und bitten die EU bei der Durchführung des Notifizierungsverfahrens um eine Korrektur.

Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen verstößt der kürzlich überarbeitete und bei der EU eingereichte Gesetzesentwurf unter anderem gegen das Europarecht. Die Neuregelung verhindert weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen in Deutschland. Darüber hinaus würde der zur Notifizierung eingereichte Entwurft zu erheblichen Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Cloud-Diensten (Hostingproviderhaftung) führen.

Die Organisationen befürchten, dass Deutschland durch die geplanten Änderungen Deutschland noch mehr als bisher bei der Digitalisierung der Gesellschaft im internationalen Vergleich zurückfallen würden und die positiven Entwicklungen der Digitalisierung nicht allen zu­gu­te­kom­men würden.

Das ganze Schreiben findet ihr drüben bei dem Digitale Gesellschaft e.V.. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, steht hier.


 

3 Antworten zu “Neuregelung zur WLAN-Störerhaftung: NGOs appellieren an EU-Kommission”

  1. Ebert, Iris sagt:

    Hallo,
    ich finde ,dass die Bundesregierung den Antrag auf Zulassung von Freifunk. net stellen soll!
    Gruß
    Iris Ebert aus Kiel

  2. delphiN sagt:

    Eine private Anfrage aus den Kreisen von Freifunk-Franken an die EU hat hier vor kurzem schon mal Hoffnung gemacht. Herr Geiss schreibt im Aufrag von Hr. Öttinger (EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft):

    „I read with interest and great satisfaction about your active participation to the ‚Freifunk‘ initiative which contributes to good quality internet access for all, in a concrete move to support the Digital Agenda for Europe programme.“

    und:

    „Let me […] assure you that the European Commission firmly believes in the need to provide access to the internet to all EU citizens independently from their income level and their geographical location (large cities or peripheral regions). An appropriate contribution to such a goal will come through removing barriers that hinder WiFi and other types of wireless LANS. We will continue to work with the Member States of the EU to ensure that innovative ideas related to WiFi are encouraged.“

    Es gibt hier durch das Programm „Europe Loves Wi-Fi“ also auf EU-Ebene tatsächlich Grund zur Hoffnung!

  3. Walther Prym sagt:

    Wenn ich mich auf einer öffentlichen Strasse mit meinem Fahrrad falsch verhalte, haftet doch auch nicht der Eigentümer / Betreiber des Weges / der Fahrbahn.

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