Wehrt euch gegen Abmahnungen!

Windige Advokaten überziehen unser Land mit einer Welle von unberechtigten Abmahnungen. Sie diskreditieren die Freifunkidee und versuchen Freifunk in die Ecke von Internetkriminalität zu stellen. Gemeinsam wollen wir alle Rechtsmittel ausschöpfen und uns dagegen wehren. Aus dem Rechtshilfefond sollen bedrohte FreifunkerInnen unterstützt werden, damit sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können.

Es wird ein allgemeines Klima der Rechtsunsicherheit, Überwachung und Angst geschürt werden. Der Lobbyismus der Rechteindustrie hat Rückschläge und Erfolge erzielt. Nachdem das Thema der Vorratsdatenspeicherung im ersten Entwurf gescheitert ist, geht es nun um unverschlüsselte drahtlose Internetzugänge, angeblich ein zivilrechtlichen Risiko.

Von dieser Rechtsunsicherheit profitiert die Abmahnindustrie. Konkret handelt es sich um einige dubiose Anwaltsbüros die das Abfischen von Filesharingnutzern als höchst lukratives Geschäftsfeld für sich entdeckt haben. Diese verbinden sich selbst mit einer Tauschbörse und suchen dort nach IP-Adressen aus der Bundesrepublik über die gerade urheberrechtlich geschützte Inhalte getauscht werden. Dabei werden Screenshots gemacht, diese sollen bei Bedarf vor Gericht als Beweismittel dienen.

Zwar haben Gerichte verfügt, dass die Adressen von Anschlussinhabern zu den jeweiligen IP-Adressen nur bei strafrechtlich relevanten Vorgängen herausgegeben werden müssen, doch dieser Schutz wird von den Abmahnanwälten umgangen, in dem zunächst ein Strafverfahren eingeleitet wird. Dies ist zwar aussichtslos, aber sie kommen so an die Adressen der Anschlussinhaber.

Daraufhin flattert dann den Anschlussinhabern per Briefpost ein Abmahnschreiben ins Haus. Inhalt: Der Anschlussinhaber soll eine Geldbusse in der Höhe von 400-600 Euro an die Abmahnanwälte bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben, mit der er/sie sich verpflichtet bei einem weiteren Verstoss eine exorbitante Summe zu bezahlen. Widrigenfalls wird mit einem Gerichtsverfahren gedroht.

Da viele Leute Angst haben, sich auf dem ihnen unbekannten Gebiet des Rechts auf ein Abenteuer einzulassen, haben die Abmahnanwälte leichtes Spiel und streichen mit wenig Aufwand ordentliche Gewinne ein. Nur ein kleiner Teil davon geht an die Inhaber der Urheberrechte. Dieses Geschäftsmodell floriert offensichtlich mittlerweile, denn in letzter Zeit trifft es nun auch einzelne Betreiber von Freifunk-Gateways. Da lädt irgend so ein Dummkopf die “Grössten Hits von Ballermann sechs” über den Gateway von Floh Fleissig herunter und dieser bekommt anschliessend seltsame Briefpost.

Was nun?

In diesem Fall heisst es: Zuerst einmal Ruhe bewahren. Auf gar keinen Fall sollte man derartige Erklärungen unterschreiben und damit den Kopf in die Schlinge stecken oder die geforderte Summe in voller Höhe bezahlen. Ängstliche Naturen können eine von unseren Anwälten modifizierte Abmahnerklärung abgeben. Wer meint, er oder sie möchte versuchen die Abmahnanwälte durch kleine Geschenke zu beschwichtigen kann 100 € bezahlen. Mehr ist ein derartig einfacher Urheberrechtsverstoss laut der Auffassung vieler Gerichte ohnehin nicht wert.

Wer nicht so ängstlich ist sollte es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. Schliesslich gilt es unsere Freiheit und Freizügigkeit zu verteidigen.

Beweise?!

Zunächst einmal ist die Beweislage (Screenshot mit einer IP-Adresse) äusserst dünn. Dass ein Screenshot als Beweismittel gelten kann, können nur diejenigen glauben, die noch nie ein Programm wie Photoshop oder GIMP aus der Nähe gesehen haben. Ausserdem: Der Bittorrent-Tracker “Opentracker”, der unter anderem von dem populären Torrent-Tracker “ThePirateBay.org” verwendet wird, generiert auch zufällige IP-Adressen als vermeintliche Peers. Zu dieser Strategie der Entwickler von “Opentracker” kann man stehen wie man will. Ob auch andere Tauschbörsen ähnliche Strategien anwenden, oder nicht, ist nicht bekannt. Doch damit ist die Beweiskraft eines Screenshots zusätzlich fragwürdig. Es kann daher lediglich ein dummer Zufall sein, dass die IP-Adresse des Gatewaybetreibers im Screenshot der Abmahner aufgetaucht ist.

Floh Fleissig schwört jedenfalls Stein und Bein, dass ihm schon beim Gedanken die “Grössten Hits von Ballermann sechs” anhören zu müssen, das Blut aus den Ohren tropft. Ausserdem betreibt Floh Fleissig offene Gateways. Er kann laut Telekommunikationsgesetz gar nicht überwachen, wer sich was wann über seinen Gateway klickt. Seit wann ist Floh Fleissig als Zugangsprovider für die Inhalte verantwortlich, welche die Nutzer über seinen kostenlos bereit gestellten Zugang nutzen oder anbieten? Dem steht die Auffassung einiger Richter entgegen: “Wer einen ungesicherten Internetzugang anbietet ist prinzipiell selbst schuld.” Das sehen einige Richter so und andere Richter anders.

Wenn Floh Fleissig vor Gericht in der ersten Instanz verliert kostet es etwa 1400 €. Diese Euros braucht Floh Fleissig nicht selbst alleine zu bezahlen. Schliesslich sind wir eine Community und der Angriff auf die Freiheit und Freizügigkeit von Floh Fleissig geht uns alle an. Das Problem haben nicht nur wir Freifunker, sondern alle die offene Internetzugänge betreiben. Seien es nun Cafes, Kneipen, Clubs, Vereine, Universitäten, Bibliotheken oder jede Person, die der Meinung ist, dass ein schneller und teurer Breitbandanschluss für mehr als eine Person ausreicht.

Die Freiheit anderen gegenüber freizügig zu sein, dürfen wir uns nicht von den Profitinteressen einer wild gewordenen Industrie nehmen lassen. Das ist nicht Recht und auch nicht billig!

Spendet deshalb mit dem Stichwort: “Freifunk statt Angst!” an den gemeinnützigen Förderverein Freie Netzwerke e.V. damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.

11 Antworten zu “Wehrt euch gegen Abmahnungen!”

  1. rka sagt:

    In welchen Fällen werden denn Abgemahnte mit Mitteln aus dem Fonds unterstützt, und wer entscheidet dies?

  2. [...] gegebenem Anlass möchte ich hier gerne auf die Freifunker-Kampagne “Freifunk statt Angst!” hinweisen, auch wenn es anscheinend Verwirrungen bezüglich der bevorstehenden BGH [...]

  3. Gruhlke sagt:

    Wohin soll ich spenden ;-)

    Gruß Lutze

  4. Gruhlke sagt:

    Kontonummer & BLZ ;-) ????

  5. JuergeN sagt:

    Der Förderverein freie Netzwerke e.V. unterstützt mit dem Spendenfonds eine Gruppe von Leuten, die zum einen als Ansprechpartner für all jene freifunker fungiert, denen eine Abmahnung auf den Tisch flattert. Zum anderen wird ein Musterprozess angestrebt. Wir betreuen derzeit konkret zwei Fälle, die Aussicht haben, in diesen Musterprozess zu münden, warten aber noch sehnsüchtig auf die Klageschreiben der Kanzleien und das Wachsen unseres Spendentopfes dazu.

  6. Luis sagt:

    Sehr gut. Gute Arbeit des Freifunkstattangst. Immerhin steht eine immense Abmahnmafia an den Richtertischen, vor denen die Justiz einknickt. Rechtliche Zweifel bestätigen auch Anwälte: http://www.dresden-anwalt.de/?Aktuelles

  7. Avatar of Monic Meisel Monic Meisel sagt:

    @Gruhlke: guck mal in die rechte Seitenleiste, da findest du alle Angaben und auch nen Paypal-Link :)

  8. Martin sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe am 03.09.2010 eine erste Abmahnung einer RA-Kanzlei wegen eines angeblich illegal bereitgestellten Musikdatei der German Top 100 von Bushido erhalten. Ich habe einen RA des Medienrechts gebeten mich in dem Fall zu vertreten, was dieser für 150,00 € auch getan hat. Eine modifizierte Unterlassungserklärung wurde abgegeben.
    Am Samstag, dem 25.09.2010 erhielt ich ein Schreiben einer anderen RA-Kanzlei. Auch hier soll ich eine Sekunde später einen mir unbekannten Musiktitel eines IAN angeboten haben. Da dieses offensichtlich eine “Folgeerscheinung” ist (hier wurde nämlich ich als Anschlussinhaber genannt, was nicht korrekt ist) werde ich mit einem angepassten Schreiben und einer modifizierten Unterlassungserklärung antworten.
    Heute erhielt ich erneut eine Abmahnung einer weiteren Rechtsanwaltsgesellschaft, diesmal geht es um einen Musiktitel der Gruppe Monrose.
    Irgendwie scheine ich hier in eine „Endlosschleife“ gekommen zu sein. Gerne würde ich dazu beitragen, dass solche Massenabmahnungen nicht mehr möglich sind.
    Bei Bedarf sende ich Ihnen diese gerne per PDF zu.
    Was kann denn nun noch alles passieren?
    Hat jemand weitere Tipps oder kann mir sogar helfen?

    Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen.
    Vielen Dank!

    Gruß
    MARTIN

  9. neuer Martin sagt:

    Tja, habe auch Post bekommen, frage mich nach all dem Lesen hier auf den Internetseiten wie das wohl abläuft, können die einem eine Abmahnung nach der anderen schicken? Überprüfen die ev. nur den einen Titel, oder lassen die alle Daten von bis zu einem halben Jahr ev. auswerten, so dass deshalb mehrere Kanzleien sich melden?
    Oder was ist, wenn der Anschlussinhaber sagt ich weis es nicht, wer das war?
    Den Wisch, das ich für alles hafte unterschreibe ich so nat. auch nicht. Nur das nichts geladen wird. Unsere Verbraucherzentrale berät das leider nicht. Es gäbe ev. eine kostenpflichtige Nummer, das erscheint günstiger wie ein Anwalt, wenn man seine Fragen schon kennt, und einen Brief selber schreiben kann..

    Gut wären für die Freifunker- Prozesse Menschen die Prozesskostenbeihilfe kriegen könnten. Die würden nur eventuell nicht lange genug durch alle Instanzen zahlen, wäre sicher für den Anfang eine Hilfe.

    Das File- Sharing neigt sich dem Ende zu, so scheint es mir zumindest angesichts der extra harten Urteile in meiner Stadt K… Es scheint so, als ob die tolerante Zeit demgegenüber aufhört.
    Die Abmahnungen sind letztlich auch kein Weg eine reale Strafe zu erlassen, dass ist mehr Verwaltung als alles andere und jemand der weniger geladen hat, bekommt unter Umständen mehr Abmahnungen, da ist auch kein sauberes Rechtssystem zu erkennen, mal ganz abgesehen davon, dass die Medienkonzerne generell Abzocker sind.
    Wir verlieren gerade wirklich alle ein Stück Freiheit.

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  11. [...] Schliesslich gibt es ja in Deutschland auch noch so was wie ein Datenschutzgesetz. Quelle: Wehrt euch gegen Abmahnungen! » Allgemein » Freifunk statt Angst – freifunkstattangst.de Hier ein kleiner Auszug daraus: Wehrt euch gegen Abmahnungen! Windige Advokaten überziehen unser [...]

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