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[Update] Nur kritische Stimmen zur WLAN-Störerhaftung: Bisher veröffentlichte Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes

13. April 2015 von Christian Heise

Überraschend viele Verbände, Länder und Organisationen haben sich sehr kritisch zur Neuregelung des Telemedienänderungsgesetz geäußert.

Update 21.4.2015: Das BMWi hat eine Liste von 29 Stellungnahmen veröffentlicht. Darin sind alle eingegangenen Stellungnahmen zum Referentenentwurf  enthalten, die der Veröffentlichung nicht widersprochen haben. Ihr könnt uns hier helfen, den Inhalt der Stellungnahmen zusammenzufassen: https://pad.freifunk.net/p/stellungnahmen-stoerehaftung

Hier eine Auflistung der uns bis 13.4.2015 bekannten Stellungnahmen an das federführende Ministerium zum Entwurf eines geplanten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vom 11.3.2015:

  • 9.4.2015 – Handelsverband Deutschland (HDE): „Der vorliegende Referentenentwurf schafft nicht in ausreichendem Maße die Voraussetzung dafür, die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen.“ Zur vollständigen Stellungnahme des HDEs.
  • 9.4.2015 – SPD-Bremen: „Die Störerhaftung gehört insgesamt abgeschafft.“ Zur vollständigen Stellungnahme des Sprechers für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
  • 8.4.2015 – Bundesverbandesmittelständische Wirtschaft: „völlig verfehltundbehindert die deutsche Wirtschaft zunehmend.“ Zur vollständigen Stellungnahme des BVMW.
  • 8.4.2015 – Deutscher Industrie- und Handelskammertag: „Die bestehende Rechtsunsicherheit ist jedoch mit den gewählten Formulierungen nicht durchgängig beseitigt.“ Zur vollständigen Stellungnahme des DIHK.
  • 8.4.2015 – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco): „Dem Ziel, WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit zu geben und hierdurch Anreize für einen verstärkten Einsatz dieser Technologie zu schaffen, wird der Referentenentwurf aus dem BMWi nicht gerecht.“ Zur vollständigen Stellungnahme des eco-Verbands.
  • 7.4.2015 – Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb): „Der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wird den Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen in Deutschland nicht fördern.“ Zur vollständigen Stellungnahme der mabb.
  • 7.4.2015 – Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): „Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich für verfehlt, im Kern greifen die Regelun- gen zu kurz und orientieren sich nicht an den Anforderungen des digita- len Zeitalters.“ Zur vollständigen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband.
  • 16.03.2015 – Bundesverband IT-Mittelstand e.V.: „Wie so oft ist die Bundesregierung hier getrieben von übertriebenen Sicherheitsansprüchen und verliert großes Potenzial der Digitalisierung aus den Augen.“ Zur vollständigen Stellungnahme des BITMi.
  • 12.3.2015 – Förderverein freie Netzwerke e.V.: „Die Verabschiedung eines solchen Gesetzesvorschlags würde zu mehr Rechtsunsicherheitund mehr Bürokratie bei der Rechtsdurchsetzung als bisher, bei einem negativen Effekt auf dieVerbreitung von Funknetzwerken führen.“ Vollständige der finalen Stellungnahme hier.
  • 12.3.2015 – Digitale Gesellschaft e. V.: „Statt rechtssicherer Bedingungen für freie Funknetze schafft die Bundesregierung mit ihrem Entwurf vielmehr neue Hürden für eine flächendeckende Versorgung mit offenem WLAN.“ Zur vollständige Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e. V..
  • 5.3.2015 – Förderverein freie Netzwerke e.V.:  „Wir zweifeln aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland“ Erste vollständige Stellunnahme hier.
  • 4.3.2015 – Digitale Gesellschaft e. V.: WLAN-Störerhaftung muss bedingungslos abgeschafft werden. Zur vollständigen Begründung.
  • 27.2.2015 – Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD: „Die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD fordert deshalb eine Änderung des Telemediengesetzes, die klarstellt, dass WLAN-Anbieter über die Störerhaftung nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Zur Vollständigen Stellungnahme.
  • 13.8.2014 – Förderverein freie Netzwerke e.V.: „Ziel des geplanten Gesetzes zur Neuregelung der Störerhaftung muss es auch sein, klarzustellen, dass nicht nur Hotels, Cafés oder Besitzer von Ferienwohnungen von der Störerhaftung zu befreien sind, sondern auch private Personen.“ Zur vollständigen Stellungnahme.

Weitere Stellungnahmen zum kürzlich veröffentlichten Fragen-und-Antworten-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur geplanten Neuregelung:

  • 9.4.2015 – Digitale Gesellschaft e. V.: „Leider bleibt die Auseinandersetzung mit der Kritik oberflächlich und verdeutlicht sogar, wie wenig das BMWi die Problematik offener WLAN-Zugänge verstanden hat.“  Zur vollständigen Bewertung des Katalogs durch den Digitale Gesellschaft e.V..
  • 7.4.2015 – Förderverein freie Netzwerke e.V.: „Leider offenbaren aber auch die klarstellenden Erläuterungen ein Fehlverständnis von WLANs im Allgemeinen. Eine Änderung oder Verbessserungen enthält die FAQ jedenfalls nicht.“ Zur vollständigen Einschätzung.

Eine Zusammenfassung der bisherigen Medienberichterstattung zur Neuregelung der Störerhaftung finden sie hier.

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6 Antworten zu “[Update] Nur kritische Stimmen zur WLAN-Störerhaftung: Bisher veröffentlichte Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes”

  1. Michel sagt:

    der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat sich auch zum TMG RefE geäußert:
    http://rss.freifunk.net/links/stellungnahme-des-bundesverbandes-mittelstaendische-wirtschaft-zum-tmg-refe

  2. […] Am 15. März schrieben wir die 13 Hamburger Mitglieder des Bundestages (MdB) an und forderten sie auf sich für freie Netze und gegen die Formulierungen im Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-E) einzusetzen. Denn entgegen der offiziellen Verlautbarungen mit dem die Gesetzesänderung beworben wird, zielen die Formulierungen (selbst im überarbeiteten Entwurf) auf das Ende freier Netze ab. Das ist nicht nur die Interpretation von Freifunk, sondern auch von den Netzpolitikern aller Fraktionen, von Industrie- & Verbraucherverbänden. […]

  3. […] Noch mehr Rechtsunsicherheit und definitiv kein Schub für WLAN in Deutschland. Der Entwurf bekam viel Gegenwind, nicht nur von Chaos Computer Club und den Freifunkern, sondern auch von Wirtschaftsverbänden und […]

  4. […] würden:Noch mehr Rechtsunsicherheit und definitiv kein Schub für WLAN in Deutschland. Der Entwurf bekam viel Gegenwind, nicht nur von Chaos Computer Club und den Freifunkern, sondern auch von Wirtschaftsverbänden und […]

  5. […] stellen die Veränderungen keine Verbesserungen dar. Die grundlegende Kritik, die vor allem auch von Verbänden kam, hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen. Stattdessen hat sie – für familiäre WLANs […]

  6. […] anstehen. Dabei ist von praktisch allen Seiten heftige Kritik an dem Entwurf geübt worden (eine Übersicht findet sich hier). Von daher stellt diese Anhörung eine Möglichkeit dar, die Kritikpunkte noch einmal zu […]

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