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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission muss Einführung in Deutschland stoppen

21. Juli 2015 von Christian Heise

nein_vorratsdatenspeicherung_2015In einem gestern versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde. Der Verein macht geltend, dass die vorgesehene Speicherung anlasslos erfolgt, sich nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Der Gesetzentwurf verletzt daher die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

Mehr zu der Aktion findet ihr drüben beim Digitale Gesellschaft e.V. und das Schreiben an die EU-Kommission, dass wir unterstützen, finden ihr hier als PDF. Warum die Vorratsdatenspeicherung und Freifunk nicht zusammenpassen, erfährst du hier.

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2 Antworten zu “Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission muss Einführung in Deutschland stoppen”

  1. Stephan Schmidt sagt:

    Hier kann mal wieder nachverfolgen zu wem sein Wohl
    Gesetze mal wieder entstehen.Liebe Bürger wacht endlich auf
    und geht alle zur Wahl und wählt mal die kleinen unabhänigen Partein.Vieleicht wird dann der Allierten Vertrag der bis 2099 läuft endlich aufgelöst damit wir wieder Deutsch werden
    eine Verfassung und einen Fiedesvertrag bekommen!

  2. Dieter Lehrle sagt:

    Es kann nicht sein dass Privatpersonen im Vergleich zur Gastronomie betrieben benachteiligt werden wenn diese ihre W LAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen. Es ist an der Zeit dass sich damit Profis befassen und keine Politiker die Deutschland IT-technisch eh schon von Europa abgehängt haben.
    Warum jemand bestrafen der nur Gutes tun möchte?

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